Aus dem Gemeinderat

Weitere Erkenntnisse und Fakten zum Betriebsgebäude
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben letzte Woche die Unterlagen zur

Gemeindeurnenabstimmung vom 7. April 2019 erhalten. Am 25. Februar 2019 wurde der Druck der Abstimmungsunterlagen in Auftrag gegeben. Der Gemeinderat konnte in der Zwischenzeit von weiteren Informationen Kenntnis nehmen:

  • Die Baubewilligung für den Neubau des Betriebsgebäudes (Projekt vom 12. Februar 2017) ist seit Anfang März 2019 rechtskräftig.
  • Die Zivilschutzorganisation (ZSO) Jungfrau hat ihr Interesse an der Miete einer Teilfläche im 2. Obergeschoss bestätigt und bekräftigt.
  • Die Verantwortlichen des FMI-Rettungsstützpunktes (Spitäler FMI AG) haben im Nachgang zu ihrer Orientierung anlässlich der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2018 um Fortsetzung der Planungsarbeiten gebeten.
  • In den nächsten Tagen wird eine Zonenplanänderung zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt, damit die für den Bau des FMI-Rettungsstützpunktes notwendige Teilfläche ausgeschieden werden kann.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit dem Bau des Betriebsgebäudes sofort begonnen werden könnte, sofern nicht am 7. April 2019 die Initiative «Verzicht auf Drittnutzung im Betriebsgebäude» angenommen wird. Es kann für die Einwohnergemeinde Wilderswil wie auch für die Region als Glücksfall bezeichnet werden, wenn auf dem Areal des Betriebsgebäudes neben den gemeindeeigenen Bereichen Werkhof und Gemeindebetriebe ebenfalls die Feuerwehr Wilderswil (zuständig auch für die Gemeinden Gsteigwiler, Gündlischwand und Saxeten), das Regionale Führungsorgan (RFO) Wilderswil Regio (auch zuständig für die Gemeinden Gsteigwiler, Gündlischwand und Saxeten), die ZSO Jungfrau sowie der FMI-Rettungsstützpunkt untergebracht werden könnten, dies alles in unmittelbarer Nähe zur Rega-Basis Wilderswil. Eine engere Bündelung der Blaulicht- und Notfallorganisationen ist kaum mehr möglich. Durch diese Konzentration der Kräfte können selbstredend viele Synergien erzielt werden (gemeinsame Nutzung von Zufahrten, Untergeschoss, Nebenräumen, Nebenflächen, Theorieräumen, Waschanlagen etc.). Denkbar sind weiter gemeinsame Übungen und Anlässe mit der Feuerwehr, dem RFO Wilderswil Regio, der ZSO Jungfrau sowie den FMI-Rettungsdiensten.

Vernehmlassung zur Senkung der Mindestausstattung
Der Verband Bernische Gemeinden hat über die geplante Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich informiert. Eine im Grossen Rat des Kantons Bern knapp überwiesene Planungserklärung von Herrn Grossrat Hans-Rudolf Saxer will die Mindestausstattung – ein Bestandteil des Finanz- und Lastenausgleichs – deutlich senken, weil der Finanzausgleich eine strukturerhaltende Wirkung habe. Die politisch motivierten Bemühungen, mit dieser Senkung Fusionen von finanzschwachen Gemeinden zu beschleunigen, erachtet der Gemeinderat Wilderswil als der falsche Weg. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, sich im Rahmen einer Vernehmlassung gegen diese Verordnungsänderung einzusetzen. Der Einwohnergemeinde Wilderswil würden aktuell rund 21’000 Franken entgehen – dies wegen der in der Vergangenheit ertragsreichen Steuerjahre. Nach aktueller Finanzplanung wären in den Jahren 2020–2023 dann allerdings Mindereinnahmen im Umfang von rund 55’000 bis rund 176’500 Franken pro Jahr zu verzeichnen. Dieser massive Entzug von finanziellen Mitteln gegenüber den Gemeinden darf nicht akzeptiert werden, insbesondere deshalb nicht, weil von Seiten des Kantons Bern bzw. im Rahmen der Verordnungsänderung keine entsprechenden Kompensationsmassnahmen oder Aufgabenentlastungen geplant sind. Der Gemeinderat Wilderswil hofft, dass sich weitere Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung zu den unerwünschten Anpassungen dieser Verordnung äussern werden.

Anpassung der Begriffe und Messweisen im Bauwesen
Im Zusammenhang mit der notwendigen Anpassung der Begriffe und Messweisen im Bauwesen fand am 27. Februar 2019 eine öffentliche Sprechstunde zur Mitwirkungsauflage statt. Die Veranstaltung stiess auf sehr geringes Interesse, obwohl die Anpassungen umfangreiche Auswirkungen auf die baurechtliche Grundordnung haben werden. Voraussichtlich im Frühjahr 2020 wird die Revision des Baureglements im Rahmen einer Gemeindeurnenabstimmung den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung unterbreitet.

Verschiedenes
  • Für die Erarbeitung der Gewässerräume nach Bundesrecht wurde ein Nachkredit von 10’000 Franken gesprochen.
  • Folgende Baubewilligungen wurden in den letzten Wochen durch die zuständigen Instanzen erteilt:
  • Einwohnergemeinde Wilderswil, Gewerbeweg 1, Neubau Betriebsgebäude für Feuerwehr, Gemeindebetriebe, Werkhof und eine zusätzliche Büronutzung
  • Albert Jossi, Mittelweg 17, Aufbau Balkon über Spenglerei
  • Verein Credo Schloss Unspunnen, Unspunnenstrasse 9a, Erweiterung Sportplatz und Erstellung Natursteinmauer als Hangschutz
  • Andreas Vögeli, Feldgässli 7a, Erstellen Lagerplatz für Siloballen und Erweiterung Laufhof
  • Urs Wyss, Grenchenweg 6a, Umstellen Siloanlage und Vorbereitung Anbau Laufstall an Scheune
  • Zingrich Immobilien GmbH, Mittelweg 15, Projektänderung Dachmaterial.