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Habkern (3)

Einwohnergemeinde

Wahlanordnung Gemeindewahlen 2019

Gestützt auf Artikel 25 des Wahl- und Abstimmungsreglements vom 9. Dezember 2002 werden die Erneuerungswahlen für

  1. das Gemeindepräsidium (Majorz)
  2. das Vizegemeindepräsidium (Majorz)
  3. sieben Mitglieder des Gemeinderats (Proporz)
  4. sechs Mitglieder der Schulkommission (Proporz) auf den Sonntag, 20. Oktober 2019, angesetzt. Eine allfällige Stichwahl für das Gemeindepräsidium und/oder das Vizegemeindepräsidium findet am 10. November 2019 statt.

Die Wahlvorschläge (Listen) für die Wahl des Gemeinderats und der Schulkommission sowie die Wahlvorschläge für das Gemeindepräsidium und Vizegemeindepräsidium sind bis spätestens Freitag, 6. September 2019, 17.00 Uhr bei der Gemeindeschreiberei einzureichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn in der Gemeinde Habkern stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein. Die Listen für den Gemeinderat und die Schulkommission müssen zur Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen am Kopf eine Bezeichnung tragen (Partei, Wählergruppe). Die Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner gilt als Ansprechperson. Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder zu wählen sind. Eine Kandidatin oder ein Kandidat darf für das gleiche Organ nur auf einer Liste vorgeschlagen werden. Für das Majorzwahlverfahren können mehrere Parteien oder Wählergruppen gemeinsam Wahlvorschläge einreichen.

Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen für die Proporzwahlen kann bis spätestens Mittwoch, 11. September 2019, 12.00 Uhr die übereinstimmende Erklärung der Erstunterzeichnerinnen oder Erstunterzeichner oder ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter beigefügt werden, dass die Vorschläge miteinander verbunden (Listenverbindung) werden. Unterlistenverbindungen sind nicht zulässig.

Werden für das Gemeindepräsidium und das Vizegemeindepräsidium nur je ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, erklärt der Gemeinderat die vorgeschlagenen Personen als in stiller Wahl gewählt (Artikel 54 Wahl- und Abstimmungsreglement).

Im Übrigen verweisen wir auf das Wahl- und Abstimmungsreglement der Einwohnergemeinde Habkern vom 9. Dezember 2002.

Bedingungen gemeinsamer Werbematerialversand

Gestützt auf Artikel 9 Absatz 4 des Wahl- und Abstimmungsreglements übernimmt die Gemeinde Habkern die Organisation eines gemeinsamen Werbematerialversands mit folgenden Bedingungen:

Werbematerial

Das Werbematerial der Beteiligten für die Gemeindewahlen darf nicht grösser sein als Format DIN A5 oder ist von den betreffenden Beteiligten vor dem Versand auf Format DIN A5 zu falten. Das Werbematerial darf den Umfang von acht Blättern DIN A5 oder vier Blättern DIN A4 bzw. zwei Blättern DIN A3 nicht übersteigen. Zusätzlich ist die Beilage je eines ausseramtlichen Wahlzettels erlaubt. Der Druck der ausseramtlichen Wahlzettel kann auf Wunsch durch die Gemeindeverwaltung in Auftrag gegeben werden.

Auflage

Auflage für das Werbematerial: 500 Exemplare

Anmeldefrist

Die interessierten Parteien und Wählergruppen melden die Teilnahme am gemeinsamen Werbematerialversand bis Freitag, 6. September 2019, 17.00 Uhr schriftlich der Gemeindeverwaltung Habkern. Soll der Druckauftrag für ausseramtliche Wahlzettel durch die Gemeindeverwaltung erfolgen, muss dies ebenfalls bis am 6. September 2019, 17.00 Uhr schriftlich angemeldet werden.

Mitwirkung

Die Beteiligten haben bei der Vorbereitung und Abwicklung des Versands mitzuwirken, indem sie sich rechtzeitig anmelden und das Werbematerial bis 13. September 2019 bei der Gemeindeverwaltung Habkern abliefern.

Kosten

Die Gemeinde trägt die Kosten für Porti, Verpackungsmaterial und das Verpacken durch das Zentrum Mittengraben.

Habkern, 15. August 2019

Gemeinderat Habkern

Publiziert am 15.08.2019

Einwohnergemeinde

Hundetaxe 2019

Im August (Stichtag 1. August) ist die Hundetaxe für das Jahr 2019 zur Zahlung fällig. Die bereits in Habkern registrierten Hundehalterinnen und Hundehalter erhalten für die Hundetaxe 2019 automatisch eine Rechnung. In diesem Zusammenhang bitten wir um Meldung, falls Sie keinen Hund mehr haben oder neu einen Hund besitzen (Gemeindeverwaltung Habkern, Telefon 033 843 82 10, E-Mail: gemeinde@habkern.ch). Aufgrund der Mikrochippflicht verzichtet die Gemeinde Habkern auf die Abgabe von Hundemarken, da diese für die Identifizierung nicht mehr notwendig sind.

Taxpflicht

Für jeden gehaltenen Hund, der über sechs Monate alt ist, muss eine jährliche Abgabe entrichtet werden. Die Taxe beträgt Fr. 50.– pro Hund.

Habkern, 12. August 2019

Gemeindeverwaltung Habkern

Publiziert am 15.08.2019

Baupublikation

Gesuchstellerin: Einwohnergemeinde Habkern, Im Holz 373, 3804 Habkern.

Projektverfasserin: Leu & Helfenstein AG, Längmatt, 6212 St. Erhard.

Bauvorhaben: Aufstellen von Kugelfangkästen.

Standort: Bohlseitenallmi, Parzelle Nr. 822, Koordinaten 2´632´220 / 1´176´660, Landwirtschaftszone.

Schutzzone: Gewässerschutzzone B; Moorlandschaft Nr. 13.

Ausnahmen:

  • Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG)
  • Baute im Naturschutzgebiet (Art. 18 ff. NHG)

Auflagestelle: Gemeindeverwaltung Habkern, 3804 Habkern.

Einsprachestelle: Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, 3800 Interlaken.

Auflage- und Einsprachefrist bis 2. September 2019.

Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist einzureichen, ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innert der Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken. Bei Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG).

Regierungsstatthalteramt
Interlaken-Oberhasli

Publiziert am 02.08.2019

Archivierte Publikationen, die bis Januar 2017 erstellt wurden, finden Sie u. a. hier.
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