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Aus dem Gemeinderat

Herzliche Gratulation zum Prüfungserfolg
Mit Bravour haben unsere Mitarbeiter, ­André Jaun, Finanzverwalter, und Simon Zurbuchen, Finanzverwalter-Stellvertreter, das Diplom für Bernische Finanzverwalter erworben.
Die Berufsprüfung zur Erlangung des ­Diploms umfasst rund fünf Semester mit jeweiligen Prüfungen zur Erlangung des Gemeindefachmanns, der Führungsausbildung und der spezifischen Fachausbildung.
In ihrer dreijährigen, berufsbegleitenden Weiterbildung eigneten sie sich ein breites Fachwissen in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung und im Speziellen des Finanz- und Rechnungswesens an.
Wir gratulieren herzlich zum ausgezeichneten Abschluss und wünschen ihnen weiterhin erfolgreiches Wirken in der Einwohnergemeinde Ringgenberg.

127051 Geminfo Ringgenberg W24 web
André Jaun (links) und Simon Zurbuchen

Beitrag für Randständigenszene Interlaken
Die Gemeinde Interlaken ersucht die Gemeinde Ringgenberg, an den nicht gedeckten Kosten für die Betreuung der Randständigenszene von Interlaken von je 15’000 Franken für die Organisationen Contact mobil und Securitas mit Hund zu beteiligen, weil sich auch Personen aus der Gemeinde Ringgenberg in dieser Szene aufhalten. Die Gemeinde Interlaken übernimmt die Hälfte der gesamten Kosten, die andere Hälfte soll unter den Gemeinden Bönigen, Matten, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil anhand der ständigen Wohnbevölkerung verteilt werden. Die Gemeinde Ringgenberg müsste einen Beitrag von maximal 2178 Franken leisten.
Der Gemeinderat Ringgenberg hat beschlossen hat, den geforderten Beitrag von maximal 2178 Franken für die nächsten drei Jahre zu genehmigen.
Bis zum Ablauf der DreiJahresfrist wünscht sich der Gemeinderat Ringgenberg ein Konzept mit klaren Zielen und Verbesserungsmassnahmen. Zudem muss geklärt werden, aus welchen Gemeinden wie viele Leute in dieser Szene verkehren, sodass sich allenfalls weitere Gemeinden an den Kosten zu beteiligen haben. Eigentlich wäre es eine Aufgabe aller Gemeinden im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli.

Mietzinsanpassung bei den Schutzräumen Lochgraben
Die jährlichen Stromkosten bei den vermieteten Räumen in der Zivilschutzanlage Lochgraben Goldswil sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, deshalb ist eine Mietzinsanpassung unbedingt nötig. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Mietzinse anzupassen und per 1. Januar 2020 zu erhöhen.

Telefonentschädigungen Gemeindepersonal
Seit langer Zeit bestehen in der Gemeinde für das Gemeindepersonal die unterschiedlichsten Regelungen bei den Telefonentschädigungen. Der Gemeinderat hat eine Neuregelung getroffen und beschlossen.

Dienstbarkeitsvertrag mit der Stiftung Schweibenalp
Der Gemeinderat Ringgenberg hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt an die zu erstellende Strasse in der Schweibenalp, Gemeinde Brienz, auf dem Wegabschnitt von der Abzweigung «Zimmermann» über ­«Alphaus» zur Gemeindeliegenschaft Sennhütte Schweibenalp beschlossen, sich an den Erstellungskosten wie auch an den jährlichen anfallenden Strassenunterhalt zu beteiligen. Als Gegenzug verlangte der Gemeinderat aber die dingliche Sicherheit eines Fuss- und Fahrwegrechts sowie der Elektroleitung (in der Strasse liegend) für die Gemeindeliegenschaft in Form eines Grundbucheintrags.

Revision der Ortsplanung, Vorprüfung
Am 22. Februar 2019 wurde die Revision der Ortsplanung Ringgenberg an das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR eingereicht. Das AGR teilt nun mit, dass die dreimonatige Ordnungsfrist für die Vorprüfung nach Art. 59 Abs. 4 BauG nicht eingehalten werden kann.
Im Rahmen der Vernehmlassung beantragte die kantonale Denkmalpflege, eine Stellungnahme in Form eines Gutachtens (Art. 7 Abs. 2 NHG) bei der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einzuholen. Dieser Prozess ist zurzeit im Gange. Bis wann mit einer Stellungnahme der ENHK zu rechnen ist, kann leider nicht abgeschätzt werden. Das AGR hofft, das Gutachten im Juli 2019 zu erhalten.
Grund für die Forderung eines Gutachtens ist die geplante Einzonung der ZPP 1 «Schufla-Chrütz-Hofstatt». Das gesamte Gebiet der vorgesehenen ZPP liegt in der Umgebungszone U-Zo V des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) und ist mit dem höchsten Erhaltungsziel «a» eingetragen.