Aus dem Gemeinderat

Planerauftrag für die Gefahrenkarte vergeben
Nach der Verpflichtungskrediterteilung der Gemeindeversammlung von Fr. 100’000.– hat der Gemeinderat den Planerauftrag an die Arbeitsgemeinschaft geo7, Bern/Impuls AG, Thun, vergeben.
Die Planerleistungen beinhalten die
  • Grundlagenbeschaffung und Situationsanalyse
  • Beurteilung der Wassergefahren
  • Beurteilung Sturzgefahren
  • Beurteilung Rutschgefahren
  • Beurteilung Lawinengefahren
Der Netto-Kostenanteil der Gemeinde wird ca. 10% betragen.

Reparatur beim Regenüberlaufbecken Goldswil
Der Regulierschieber beim Regenüberlaufbecken Goldswil ist defekt. Mit diesem Regulierschieber wurde bis anhin die Wasserzufuhr für die Beckenreinigung gesteuert.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Ersatz der bisherigen Reinigungsanlage mit Trinkwasser durch ein effizienteres System vorzunehmen. Die Regenbeckenreinigung wird mit dem Einbau von Rührwerken umgesetzt. Zusätzlich sind bauliche Anpassungen am Becken notwendig (Ausrundung der Ecken). Ausserdem sind Elektroinstallationen erforderlich. Der Gemeinderat sprach die entsprechenden finanziellen Mittel von 26’000 Franken.

Mindestausstattung, Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (Filav)
Die Finanzdirektion des Kantons Bern beabsichtigt, den Filav zu ändern, mit dem Ansinnen, das Volumen der Mindestausstattung (Teil des Finanzausgleichs) um ca. 9,1 Mio. Franken zu kürzen, oder anders gesagt, um einen Drittel zu reduzieren. Ändert die Regierung wie vorgesehen die Filav, droht Gefahr, dass der gesamte Finanzausgleich zur Diskussion gestellt wird und die bisherige Stabilität und Ausgewogenheit, die im Rahmen der soeben durchgeführten Erfolgskontrolle gute Noten erhalten hat, ins Wanken kommt.
Die geplante Kürzung der Mindestausstattung würde auch die Einwohnergemeinde Ringgenberg massiv betreffen.
Mit der geplanten Senkung der Mindestausstattung würden der Gemeinde ersatzlos finanzielle Mittel zwischen 249’683 Franken (Wirkung Basis Vollzug 2018), 283’793 (Jahr 2020) bis 374’862 Franken (Jahr 2023) entzogen, ohne dass die Gemeinde parallel dazu von Gemeindeaufgaben entlastet würde. Basis für diese Zahlen bildet der aktuelle Finanzplan der Einwohnergemeinde Ringgenberg. Der Wert eines Steueranlagezehntels der Gemeinde liegt bei 266’534 Franken.
Die Einwohnergemeinde Ringgenberg lehnt die geplante Senkung der Mindestausstattung im Rahmen der Filav-Änderungen entschieden ab. Die Vernehmlassung zur Gesetzesänderung wurde bei der Finanzdirektion des Kantons Bern eingereicht. Diese Massnahme hinterfragt bestehende und anerkannte Grundsätze im Finanzausgleich und gefährdet den finanzpolitischen Frieden zwischen dem Kanton Bern und den Gemeinden.

Frutschi-Statue beim Friedhof
Die Einwohnergemeinde Ringgenberg beabsichtigt, das Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Ringgenberg in diesem Jahr zu erweitern, da es an die Kapazitätsgrenzen stösst.

125048f GemInfo Ringgenberg Statue

Zur Verschönerung des neuen Gemeinschaftsgrabes ist geplant, eine Gipsstatue des einheimischen Künstlers Friedrich Frutschi (1892–1981) in Bronze zu giessen und beim Friedhof zu installieren. Die Einwohnergemeinde Ringgenberg hat für diesen künstlerischen Schmuck zu Spenden mittels Flyer in alle Haushaltungen aufgerufen.

Aus dem Kirchgemeinderat Jahresrechnung 2018
Bei einem Aufwand von 809’000 Franken und einem Ertrag von 612’000 Franken schliesst die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von rund 197’000 Franken ab. Zu berücksichtigen ist, dass in dieser Rechnung der grosse Betrag von 337’288 Franken für die Abschreibung des gesamten Verwaltungsvermögens im Rahmen der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 enthalten ist. Zudem wurden gemäss den Richtlinien des Amtes für Gemeinden und Raumordnung 45’500 Franken Wertberechtigungen für gefährdete Steuern, die rückgestellt wurden, aufgelöst. Da das Pfarrhaus dem Finanzvermögen gewidmet wurde, konnte die «Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens Pfarrhaus» im Betrag von 66’000 Franken zu Gunsten der laufenden Rechnung aufgelöst werden.
Erfreulich ist auch, dass die Kirchensteuer-
Einnahmen rund 50’000 Franken höher ausgefallen sind als budgetiert.
Die Besondere Verwaltung verabschiede­te die Jahresrechnung zur Revision und anschliessenden Genehmigung durch die Kirchgemeindeversammlung.

Kirchgemeindeversammlung vom Mittwoch, 15. Mai 2019, 20.00 Uhr Kirchgemeindehaus
Nach nun bald zwei Jahren grosser Arbeit hat die Besondere Verwaltung einige gewichtige Geschäfte zur Beschlussfassung wie auch Orientierungen an die Kirchge­meindeversammlung vorbereitet. Für diese gewichtige Versammlung hat die Beson­-
dere Verwaltung entschieden, für die wichtigsten Geschäfte eine Botschaft in alle Haushalte zuzustellen.
Folgende Geschäfte stehen auf der Traktandenliste:
  1. Genehmigung des Protokolls der ordentlichen Kirchgemeindeversammlung vom 2. Dezember 2018
  2. Orientierung und Schlussbericht der externen Beratung zur Gewährleistung und Optimierung der Aufgabenerfüllung der Kirchgemeinde Ringgenberg
  3. Genehmigung Jahresrechnung 2018 und der Nachkredite
  4. Orientierung über die Kreditabrechnung «Arbeitsplatzgutachten für die Kirchgemeindeverwaltung»
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Auslagerung der Führung des Sekretariats an die Einwohnergemeinde Ringgenberg
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung des Organisationsreglements (OgR)
  7. Ersatzwahlen für den Kirchgemeinderat mit Amtsantritt auf 1. Juli 2019
  8. Beschlussfassung über die Aufhebung des Lohn- und Spesenreglements vom 7. Juni 2015
  9. Beschlussfassung i.S. Auflösungsantrag der Besonderen Verwaltung Kirchgemeinde
  10. Verschiedenes