Aus dem Gemeinderat

Budget 2019 mit einem Aufwand­überschuss
Im Vorjahr musste die Einwohnergemeinde Ringgenberg im Allgemeinen Haushalt einen Aufwandüberschuss von 187’092.68 Franken verzeichnen. Das Budget 2018 weist einen Aufwand­überschuss von 333’100 Franken aus, das nun erstellte Budget 2019 sogar 658’900 Franken.
Das ausgewiesene Defizit kann vollumfänglich durch den vorhandenen Bilanz­überschuss von 3’153’582.61 Franken (Stand 31.12.2017) gedeckt werden.
Die Steueranlage soll unverändert 1.80 Einheiten betragen, die Liegenschaftssteuer 1.5‰ des amtlichen Werts.

Erläuterung zur Entwicklung Personalaufwand
Der Personalaufwand sinkt beim Verwaltungspersonal gegenüber dem Budget 2018 um 13’000 Franken, weil keine Rekrutenschule mehr zu überbrücken ist. Infolge Umstrukturierung beim Betriebspersonal Bau und Forst werden Einsparungen von 73’000 Franken erzielt. Aufgrund des budgetierten Aufwandüberschusses mussten bei den Aus- und Weiterbildungskosten ebenfalls 8500 Franken eingespart werden.

Erläuterungen zur Entwicklung Sach- und übriger Betriebsaufwand
Gegenüber dem Budget 2018 steigt der Sachaufwand um 96’000 Franken. Davon fallen 23’000 Franken auf den Materialaufwand, verursacht durch mehr Signalisationen und den neuen Verputz beim Werkhof. Bei den mobilen Anlagen werden 31’000 Franken gegenüber dem Budget 2018 eingespart. Durch die Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED können jährlich 10’000 Franken eingespart werden. Im Bereich Dienstleistungen steigt der Aufwand um 45’000 Franken. Davon fallen 13’000 Franken auf die Tagesschule infolge höherer Schülerzahlen, 10’000 Franken für die Planung im Bereich Naturgefahren und 30’000 Franken beim Elektrizitätsnetz für die Sicherung von öffentlichen Leitungen und für Netzanschlusskosten. Der bauliche Unterhalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 62’000 Franken. Im Strassenunterhalt wird weniger ausgegeben, dafür steigen die Kosten beim Wasserbau und der Wasserversorgung. Der Friedhof benötigt eine Erweiterung der Anlage beim Gemeinschaftsgrab. Die Kosten beim baulichen Unterhalt der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen können gesenkt werden. Die übrigen Aufwände wie Unterhalt von Mobilien und Anlagen, Mieten und Leasing, Spesenentschädigungen, Wertberichtigungen auf Forderungen und übriger Betriebsaufwand sind im gleichen Rahmen wie im Vorjahr.

Erläuterungen zur Entwicklung Steuerertrag
Bei einer gleichbleibenden Steueranlage von 1.80 Einheiten und einer unveränderten Liegenschaftssteuer von 1.5‰ des amtlichen Werts rechnet die Gemeinde für 2019 einen Mehrertrag von 68’000 Franken. Mit rund 4’681’000 Franken bei den natürlichen Personen liegt der Budgetwert 34’000 Franken tiefer als im Vorjahr. Bei den juristischen Personen wird mit einem Mehrertrag von 51’000 gerechnet. Bei den Liegenschaftssteuern und den Sonderveranlagungen wird ein Mehrertrag von 50’000 Franken erwartet.

Erläuterungen zur Entwicklung Finanz- und Lastenausgleich
Beim Lastenausgleich muss mit einem Mehraufwand von 100’000 Franken vor allem im Bereich Bildung gerechnet werden. Beim Finanzausgleich resultiert ein Minderertrag von 37’000 Franken, was die Finanzsituation zusätzlich verschlechtert. Ertragseinbussen entstehen beim Disparitäten Abbau und bei der Mindestausstattung.

Investitionen
Das Investitionsbudget dient der Information und als Grundlage für die Berechnungen der Abschreibungen und Zinsen. In der Investitionsrechnung werden Ausgaben erfasst, welche über der Aktivierungsgrenze von 50’000 Franken liegen. Damit ist gewährleistet, dass die zuständige Behörde zu sämtlichen Investitionen Stellung nehmen kann.
Im kommenden Jahr sind Nettoinvestitionen von 1’714’000 Franken vorgesehen. Mit der Sanierung der Heizung im Schulhaus, falls das Projekt Fernwärmenetz nicht weiterverfolgt wird, der Weiterführung der Sanierung Dorfgasse und Dorfbach Goldswil, der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für den Traktor John Deere und der Sanierung des Abwasserpumpwerks Moosrain sind hier die grössten Vorhaben erwähnt.

Personelles im Bereich Bildung
Die Schule Ringgenberg konnte Claudia Weinmann, Jg. 1975, als neue Schulleiterin mit ca. 60 Anstellungs­prozenten gewinnen und anstellen.
Sie verfügt über die notwendigen Ausbildungen und war mehrere Jahre als Schulleiterin an der Schule Heitenried tätig. Die Einwohnergemeinde Ringgenberg ist erfreut, das Schulleitungsteam ab dem 1. Dezember 2018 wieder komplett zu wissen.

Claudia Weinmann Portrat
Claudia Weinmann

Da die neue Schulleitung ihre Stelle per 1. Dezember 2018 antreten kann, wird das Pensum der Schulsekretärin Käthi Oberrauch ab 1. Januar 2019 wieder auf das ursprüngliche Pensum von 40% zurückgesetzt.
Für das zusätzliche Pensum an der Tagesschule wurde Susanne Aebersold, Ringgenberg, befristet per 15. Oktober bis Ende Schuljahr 2018/2019 angestellt.

Finanzielle Unterstützung von Kindern in Kindertagesstätten
Jeweils zum Schuljahresbeginn häufen sich die Anfragen von Familien in der Gemeinde betreffend finanzieller Unterstützung ihrer Kinder in Kindertagesstätten. Die Gemeinde Ringgenberg unterstützt den Verein für Tagesfamilien Interlaken-Oberhasli VTIO und hat Anfragen an diese Organisation weitergeleitet.
Der Gemeinderat unterstützt gezielt den VTIO und die eigene Tagesschule. Der Aufwand für die anteilsmässige Kostenübernahme sämtlicher Kitas in der Region Bödeli und Haslital wäre für die Gemeinde Ringgenberg nicht tragbar.

Unterstützungsbeitrag an die Event-Koordination Tourismusorganisation TOI zugesagt
Die TOI stellt das Gesuch, die Beiträge für die Event-Koordination Tourismus Organisation Interlaken (TOI) für drei weitere Jahre 2019–2021 zu verlängern. Der Gemeinderat beschloss, wie bisher jährlich einen Beitrag von Fr. 1381.00 auszurichten, befristet bis ins Jahr 2021.

2. Etappe West Pilgerweg  Gstyg–Rosswald
Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat die Bewilligung der vorzeitigen Inangriffnahme von baulichen Massnahmen zur Instandstellung der Trockenmauern am Pilgerweg Gstyg-Rosswald, Abschnitt West, zugesagt. Zusammen mit dem Uferschutzverband Thuner-­ und Brienzersee UTB konnte der Bau­start auf 15. November 2018 fixiert werden.

Behandlung des Berufsbildungs­gesetzes in der Novembersession 2018 des Grossen Rates
Die Gemeinde Ringgenberg lehnt die Revision des Berufsbildungsgesetzes, soweit sie die Finanzierung der Brückenangebote betrifft, mit Nachdruck ab. Der Gemeinderat hat die Grossräte in der Region mit einem entsprechenden Schreiben bedient und wird mit Interesse und grosser Aufmerksamkeit die Diskussion im Grossen Rat verfolgen.

Fernheizprojekt Ringgenberg
Der Gemeinderat Ringgenberg hat beschlossen, an die Wärme Bödeli AG das Gesuch zu stellen, mit der Prüfungsfrage, ob das Projekt Fernheizung Ringgenberg unterstützt werden kann.
Die Gemeinde tritt gerne in die Verhandlungen mit der Wärme Bödeli AG ein.

Ersatz Abwassersteuerung
Der Gemeindeverband ARA Region Inter­laken setzt derzeit die Verbands-­GEP-Massnahme Nr. 57 «Verbundsteuerung» um. Im Rahmen dieses Projekts werden nach und nach sämtliche Aussenstationen an das zentrale Leitsystem angebunden, um die Alarmierung zu verbessern und die Fernwirkung zu ermöglichen. Die Kosten für diese Verbundsteuerung werden durch den Gemeindeverband getragen.
Die Projektverantwortlichen haben im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten festgestellt, dass die bestehende, wohl bald 40 Jahre alte Steuerung im Betriebsgebäude Pumpwerk Goldswil nicht geeignet ist, um die Anlage an das Fernwirk­netz anzuschliessen. Die Steuerung muss deshalb ersetzt werden.

Schaltschrank

Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten für den Ersatz des Schaltschranks und der Steuerung im Betrag von rund 21’000 Franken an die Aeschimann Automationssysteme AG, Matten, zu vergeben.