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Aus dem Gemeinderat

Orientierungsversammlungen angesetzt
Zukunft Forst der Einwohner- und Burgergemeinde Ringgenberg-Goldswil

Eine zufriedenstellende Forstwirtschaft in der Schweiz ist aufgrund ständig sinkender Holzpreise und stetig steigender Kosten sehr schwierig geworden. Fünf öffentliche Waldbesitzer aus dem Raum Bödeli sind seit rund zwei Jahren dabei, die Fragen der Planung und der betrieblichen Aufgaben der zukünftigen Waldbewirtschaftung zu optimieren und die Anforderungen des Kantons der hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Mit einer einfachen Gesellschaft der fünf Waldbesitzer unter dem Namen «Forstbetriebs-Gemeinschaft Bödeli plus» soll dieses Ziel weiterverfolgt werden. Der Gemeinderat lädt zur Orientierungsversammlung ein auf Donnerstag, 18. Oktober 2018, 19.00 Uhr, Gemeindehaus Goldswil.

Ortsplanungsrevision Ringgenberg
Nach intensiven Sitzungen in der gebildeten Arbeitsgruppe und der Begleitgruppe hat der Gemeinderat Ringgenberg die Ortsplanungsakten für die Mitwirkung verabschiedet.
Die Unterlagen (Instrumente der Nutzungsplanung)
Zonenplan Siedlung
Zonenplan Landschaft
Zonenplan Gewässerräume
Zonenplan Naturgefahren

Baureglement
liegen vom 15. Oktober bis und mit 13. November 2018 in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Um die Bevölkerung direkt einzubeziehen und Erklärungen zu den Planungen abzugeben, findet am Montag, 22. Oktober 2018, 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Ringgenberg eine öffentliche Orientierung statt.
Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurden weitere Planungsinstrumente erarbeitet, die behördenverbindlich sind und dem Beschluss des Gemeinderates unterliegen, wie Richtplan Verkehr, Erläuterungsbericht, das Konzept zur Siedlungsentwicklung nach innen sowie der Inventarplan Natur/Landschaft.

Genehmigung von Reglementen
Aufgrund verschiedener Änderungen im Musterreglement des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Ergänzungen und Präzisierungen der Gemeindeschreiberei sowie Anpassung von einzelnen Gebühren musste das bestehende Gebührenreglement vom 12. Juni 2016 überarbeitet werden. Der Gemeinderat hat die Änderungen genehmigt und für die nächste Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung verabschiedet.
Die Schulkommission hat im Auftrag des Schulinspektorats ein Bildungsreglement für die Gemeinde Ringgenberg erstellt (bis anhin existierte keines). Der Gemeinderat genehmigt die Neufassung des Bildungsreglements für die Gemeinde Ringgenberg und verabschiedet es zur Beschlussfassung an die nächste Gemeindeversammlung.

Defizitgarantie Top of Europe Ice Magic Interlaken
Der Verein Chance Winter stellt das Gesuch, für die Wintersaisons 2018/19 und 2019/20 des Ice Magic eine Defizitgarantie zu übernehmen. Die Gemeinden Interlaken, Matten, Unterseen, Bönigen, Ringgenberg und Wilderswil sollen eine Defizitgarantie von 50’000 Franken übernehmen. Diese Defizitgarantie käme zum Tragen vor der Tourismus-Organisation Interlaken und der Jungfrau World Events.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Defizitgarantie zwischen den beteiligten Gemeinden, der Tourismus-Organisation Interlaken und der Jungfrau World Events zu drei gleichen Teilen zu verteilen sei. Falls die Dreiteilung keine Mehrheit findet, ist der Gemeinderat mit der Übernahme einer Defizitgarantie von maximal 3000 Franken für die Gemeinde Ringgenberg für die Jahre 2018/19 und 2019/20 einverstanden.

Abgeordnetenversammlung Gemeindeverband Weissenau
Die Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands Weissenau beschloss im August 2017:
«Ab der Rechnungslegung 2018 ist jährlich vor oder mit der Rechnungsgenehmigung zu beschliessen, ob ein jährlich festzulegender Teil des Ertragsüberschusses aus der Rechnung der Vermögensverwaltung anteilsmässig an die Verbandsgemeinden auszuzahlen sei. Nötigenfalls ist das Organisationsreglement des Gemeindeverbands rechtzeitig anzupassen.»
Der Vorstand erachtet eine Reglementsanpassung als zwingend. Er hat eine Reglementsänderung ausgearbeitet, die ab Budget 2019 zum Tragen kommen könnte, und diese den Verbandsgemeinden am 14. August 2018 vorgestellt, gleichzeitig aber festgehalten, dass er der Abgeordnetenversammlung vom November 2018 beantragen werde, die Reglementsänderung abzulehnen. Die Auszahlung der Gemeinden soll auf der Basis des Budgets festgelegt werden. Besser wäre eine Festlegung auf der Basis der effektiven Rechnungsergebnisse.
Der Gemeinderat Ringgenberg beschloss, den Antrag der Gemeinde Bönigen zu unterstützen, wonach das Organisationsreglement des Gemeindeverbandes in der Weise abgeändert werden soll, dass die beteiligten Gemeinden eine Entschädigung für das Risiko der Haftung alljährlich ausbezahlt erhalten.
Der Gemeindedelegierte wurde angewiesen, diesen Beschluss an der Delegiertenversammlung vom 1. November 2018 zu vertreten.