Aus dem Gemeinderat

Die Schiessanlagen als belastete Standorte sollen saniert werden
Die Einwohnergemeinde Ringgenberg hat die Anlagen von belasteten Schiessanlagestandorten zu sanieren.
Betroffen sind die Anlage Burgseeli, ungefähre Fläche 1036 m2 und die Anlage Anhöhe, ungefähre Fläche 1285 m2.
Der Gemeinderat hat beschlossen, Offerten von spezialisierten Unternehmen einzuholen mit dem Auftragsinhalt
• Begleitung der Sanierungsarbeiten inkl. Triage des auszuhebenden Materials sowie Überprüfung des Belastungsgrades und Planung der daraus folgenden Entsorgungswege;
• Chemische Kontrollmessungen zum flächendeckenden Nachweis der Erreichung des Sanierungszieles sowie flächendeckende Überprüfung mittels Metalldetektor;
• Verfassen des Schlussberichts und Organisieren der Endabnahme durch Gemeinde und Behörde.
Der Gemeinderat erhält so einen Anhaltspunkt, wie hoch die Kosten der Sanierung zu stehen kommen werden.

Merkblatt und neue Vorlage Gewässerschutzbewilligung
Die Ver- und Entsorgungskommission sowie der Gemeinderat haben beschlossen, dass der Qualitätsstandard beim Gewässerschutz generell verbessert werden soll. Es geht darum, sicher- zustellen, dass die privaten Abwasserleitungen 100% dicht sind und dass die Entwässerungsanlagen bei Bau- oder Umbauvorhaben vorschriftsgemäss erstellt werden.
Die wichtigste Änderung betrifft die Anforderungen an Baugesuche, welche in einem Merkblatt zusammengefasst wurden:
• Neu muss die Dichtheit und der Leitungszustand von bestehenden
Schmutzabwasserleitungen mit der Einreichung des Baugesuchs dokumentiert werden, wenn im Zuge der baulichen Massnahmen Abwasserinstallationen vorgenommen werden (die Dokumentation hat mittels Kanalfernsehaufnahmen durch eine spezialisierte Firma oder durch den Werkhof der Gemeinde Ringgenberg zu erfolgen),
• Es muss zwingend ein detaillierter Entwässerungsplan mit bestehender und projektierter Liegenschaftsentwässerung eingereicht werden.
Wenn sämtliche Leitungen ordnungsgemäss erstellt worden sind, erfolgt dies ohne Kostenfolgen für die Bauherrschaft. Wenn Fehlverlegungen oder schadhafte Stellen festgestellt werden, gehen die Kosten für die Kanalfersehaufnahmen und die Schadenbehebung zulasten der Bauherrschaft.
Ebenfalls wurde die Wasseranschlussbewilligung dem heutigen Stand und den entsprechenden Anforderungen angepasst.

Anschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr
Nachdem die Gemeindeversammlung im November 2016 den Kredit von 370‘000 Franken für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs bewilligt hat, beschloss der Gemeinderat, das Fahrzeug Marke Aebi MT 750, 4x4, Länge 5,10 m, Breite 2,10 m, Höhe 2,60 m, Gesamtgewicht 7,5 t, Motor 6 Zylinder, 156 PS, Euro 6, mit dem Aufbau eines 1400-Liter-Wassertanks bei der Firma Messer Feuerschutz AG, Belp, zu bestellen.

Änderung Organisationsverordnung
Durch die neue Ressortsaufteilung im Gemeinderat Ringgenberg für die Legislatur 2017–2020 musste Art. 21 sowie Anhang I der Organisationsverordnung (OgV) vom 18. April 2016 angepasst werden. Der geänderte Erlass tritt rückwirkend per 1. Januar 2017 in Kraft.