Aus dem Gemeinderat

Verlustscheinforderungen
Handhabung über die Verlustscheine geregelt
Gemäss dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) verjährt eine durch Verlustschein verurkundete Forderung nach 20 Jahren. Danach kann sie nicht mehr betreibungsrechtlich eingefordert werden. Dieses Gesetz ist jedoch erst seit 1997 in Kraft. Zuvor waren Verlustscheine unverjährbar. Gemäss den Übergangsbestimmungen verjähren Verlustscheine, die vor 1997 ausgestellt wurden, erst 20 Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes.
Die Schuldner, deren Verlustscheine noch bis Ende 2016 ihre Gültigkeit hatten, wurden von der Verwaltung noch rechtzeitig betrieben.
Die Finanzkommission und schliesslich der Gemeinderat definierten das weitere Vorgehen, dass diejenigen Schuldner, die entweder wieder zu Vermögen oder Einkommen gekommen sind, betreibungsrechtlich belangt werden. Es handelt sich immerhin um einen Gesamtbetrag von rund 135‘000 Franken, welche nicht aus Steuerausständen herrühren!

Arbeitsvergabe am Gerinne

Die Holzereiarbeiten am Inneren Blattigraben wurden an die X-Harvester AG, Unterseen, vergeben. Die Arbeiten werden demnächst in Angriff genommen.

Optimierung Betriebsstrukturen im Forstbetrieb
Die Gemeinde liess sich über die laufenden Veränderungen in den forstbetrieblichen Strukturen der Region durch das Amt für Wald informieren. Zahlreiche Vertreter von öffentlichen Körperschaften waren anwesend. Es wurden Möglichkeiten aufgezeigt und Anregungen abgegeben mit der Hoffnung, dass ein Prozess in Gang gesetzt werden kann.
Der Gemeinderat erkennt den Bedarf für eine Zusammenarbeit über die jetzige Betriebsorganisation hinaus und ist an einer Weiterentwicklung des Forstbetriebes interessiert. Der Gemeinderat erkennt das Potenzial einer zukunftsträchtigen Weiterentwicklung und möchte eine führende Rolle bei einer vertieften Beratung übernehmen. Es gilt nun, mit möglichen Partnern und Trägern den anstehenden Prozess in Angriff zu nehmen. Der Gemeinderat hat für diesen wichtigen Arbeitsprozess im Schnellverfahren eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Sirenentest

Am 1. Februar 2017 fand in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft nicht nur der Sirenen des «Allgemeinen Alarms», sondern auch jener des «Wasseralarms» getestet.
In der Gemeinde Ringgenberg hat die Alarmierung ohne nennenswerte Vorkommnisse geklappt. Die Meldung an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wurde vorgenommen.

Hochwasserschutz (HWS) Aare Bödeli
Die Gemeinde hielt mit Wasserbauvertretern des Kantons Bern eine Besprechung ab, um das weitere Vorgehen zum Hochwasserschutz Aare Bödeli festzulegen.
Die Parteien haben sich verständigt, dass möglichst im Jahr 2017 der Kanton Bern einen Auftrag an ein Ingenieurbüro erteilt, ein Vorprojekt HWS für die Aare Bödeli auszuarbeiten. Obwohl die Wasserbaupflicht an der Aare seit dem 1.1.2015 beim Kanton Bern liegt, ändert sich bei den Restkosten für die Gemeinde nichts.
Im Rahmen des Projekts soll auch die Schifflände Goldswil rückgebaut und eine Gestaltung des Ufers vorgenommen werden (Zugang zur Aare für die Öffentlichkeit).

Ausbau und Erhaltung historischer Pilgerweg Gstyg–Rosswald

Beim Ausbau und der Erhaltung des historischen Pilgerweges im Gstyg–Rosswald sind sämtliche Werkleitungen fertig verlegt, Die Fundationsschichten für den Weg und die Natursteinmauern sind bis ca. 10 cm unter die fertige Wegoberfläche fertig eingebaut. Die Witterungsverhältnisse haben es bisher aber nicht zugelassen, mit den Arbeiten für die Trockenmauern zu beginnen.
Der Uferschutzverband Thuner- und Brienzersee UTB unterstützt mit dem Projekt «Treffpunkt Pilgerweg» die Sanierung von Trockenmauern entlang des Pilgerweges. Am Samstag, 29. April 2017, findet vor Ort eine Exkursion und ein Tag der offenen Baustelle statt. An diesem Tag führt der Trockenmauerspezialist Thomas Murkowsky über die Baustelle. Für Interessierte besteht die Möglichkeit, beim Bau der Mauern selber Hand anzulegen.

GemInfo Ringgenberg web
Wegabschnitt im Bau, Pilgerweg Gstyg–Rosswald.

Fremdreklamen
Die Baukommission und der Gemeinderat Ringgenberg haben sich mit einem Baugesuch, Fremdreklame, wo für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen usw., die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen, intensiv auseinandergesetzt.
Aufgrund der Beeinträchtigung des Landschafts-, Orts- und Strassenbildes hat der Gemeinderat entschieden, dass die Aussicht für eine Bewilligungserteilung klein ist. Der Gemeinderat gewährt das entsprechende rechtliche Gehör.

Sanierung und Erweiterung Parkplatz «Bim Bächli»

Der Gemeinderat beschloss, das Ingenieurbüro Michel + Gerber GmbH, Ringgenberg. zu beauftragen, das Bewilligungsverfahren, die Ausschreibung, das Ausführungsprojekt und die Ausführung für die Sanierung und Erweiterung des Parkplatzes «Bim Bächli» vorzunehmen.

Wasserversorgung

Die Wasserversorgung Ringgenberg versorgte im Jahr 2016 neunhundertundeinen Abonnenten.
Der Wasserverbrauch betrug 232‘793 m3. Der Pro-Kopf-Verbrauch (Gesamt-
verbrauch) betrug 235 Liter pro Einwohner und Tag. Der grösste Verbrauch war am 22. August 2016 feststellbar mit 909 m3 pro Tag. Von den gemeindeeigenen Wasserquellen flossen 173‘512 m3 ins Reservoir. Um den Wasserbedarf aber decken zu können, wurden 58‘108 m3 von der Industriellen Betriebe Interlaken IBI bezogen. Die Wasserqualität wurde verschiedentlich und an unterschiedlichen Standorten kontrolliert. Die Trinkwasserqualität ist einwandfrei.
Im letzten Jahr mussten 11 Wasserleitungslecks geortet und repariert werden. 26 Wasserzähler mussten ersetzt werden.
Dem Personal des Bauamtes, insbesondere dem Brunnenmeister, gehört ein grosser Dank. Sie sorgen sich immer wieder um das hohe Gut des Trinkwassers in der Gemeinde Ringgenberg.

Überprüfung Versicherungsportefeuille der Gemeinde

Die Komplexibilität aller Versicherungen einer Gemeinde bedürfen einer professionellen Überprüfung. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag einer Firma, die nicht selbst Versicherer ist, sondern ein unabhängiger und neutraler Berater.