Aus dem Gemeinderat

Gemeinderechnung mit einem Aufwandüberschuss
Die Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 267‘668 Franken ab.
Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 70‘200 Franken.
Massgebliche Faktoren waren geringere Steuereinnahmen, höhere Abgaben an den Finanz- und Lastenausgleich
FILAG und höhere Bildungskosten.
Bei den geringeren Steuereinnahmen von 210‘000 Franken haben vor allem die tieferen Einnahmen bei den juristischen Personen zu Buche geschlagen. Die FILAG-Abgaben fielen satte 170‘000 Franken höher aus und bei der Bildung mussten höhere Ausgaben von 155‘000 Franken ausgegeben werden.
Der Aufwandüberschuss wird vom Eigenkapitalbestand der Gemeinde, welcher nun noch 3‘340‘000 Franken beträgt, gedeckt. Der Eigenkapitalbestand kann immer noch als gut bezeichnet werden.
Der Gemeinderat genehmigte die Jahresrechnung 2016 sowie die Nachkredite und verabschiedet das Geschäft zur Genehmigung an die nächste Gemeindeversammlung

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Vor einiger Zeit erteilte der Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli einem ausländischen Staatsangehörigen die Bewilligung für den Erwerb eines Grundstücks in der Gemeinde.
Mit dieser Bewilligung wurden unter anderem die Auflagen verbunden, dass die Stockwerkeinheit nur als Ferienwohnung verwendet und nicht ganzjährig vermietet werden darf. Diese Auflagen wurden im Grundbuch als Anmerkung eingetragen.
Die Gemeinde musste nun feststellen, dass die Wohnung ganzjährig vermietet und bewohnt wird und gegen die Auflagen gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland verstösst.
Der Regierungsstatthalter verfügte nun die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bis 31. Dezember 2017.

Gemeinderatsklausursitzung im Mai

Bereits sind drei intensive Monate in der neuen Gemeinderatszusammensetzung der Legislatur 2017– 2020 wie im Fluge vergangen und der Gemeinderat hat bereits 100 Geschäfte behandelt. Um den ordentlichen Ratsbetrieb zu entlasten und schwergewichtige Themen eingehend besprechen zu können, wurde eine Klausursitzung im Mai anberaumt, mit den Themen
  • Errichtung einer Schwellengemeinde?
  • Dotation des Personals in der Verwaltung der Gemeinde
  • Touristische Weiterentwicklung von Ringgenberg
  • Finanzen

Gemeindeversammlungsgeschäfte
Für die ordentliche Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2017 im Gemeindehaus Goldswil hat der Gemeinderat die Traktandenliste zur Beschlussfassung verabschiedet.
  1. Genehmigung der Jahresrechnung 2016 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 267‘668.61. Kenntnisnahme der Nachkredite.
  2. Orientierung über die Verpflichtungskreditabrechnungen:
    1. Sanierung Blasenweg
    2. Sanierung Kreuzlistrasse
    3. Revitalisierungsprojekt Marchgraben
    4. Ersatz Wasserleitung Hirnimatte Goldswil
    5. Sanierung Fremdwasserreduktion Hauptstrasse Ringgenberg
    6. Verjüngung Schutzwald
  3. Genehmigung der Neufassung Gebührentarif für die Feuerungskontrolle
  4. Genehmigung Neufassung Reglement betreffend die Übertragung der Elektrizitätsversorgung an die BKW Energie AG
  5. Genehmigung Neufassung Reglement für die Spezialfinanzierung Werterhalt Elektrizitätsversorgung
  6. Genehmigung Neufassung Reglement über die Mehrwertabgabe
  7. Verschiedenes

Erfreulicherweise konnten alle Verpflichtungskredite unter dem veranschlagten Kredit abgeschlossen werden.

Nachführungsvertrag im Vermessungswesen
Aufgrund der rechtlichen Vorgaben muss der Nachführungsvertrag im Vermessungswesen mit einem patentierten Ingenieur-Geometer abgeschlossen werden. Der Auftrag ist nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt öffentlich auszuschreiben und zu vergeben. In der erfolgten Ausschreibung hat die Gemeinde die Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt. Der Gemeinderat ist erfreut, dass der bisherige Geometer Christoph Wyss der Firma Wyss und Früh AG, Unterseen, den Zuschlag für den Vertrag betreffend Nachführung der amtlichen Vermessung Gemeinde Ringgenberg für die Vertragsperiode 2018 bis 2025 erhält.

Neuer Schularzt

Als Nachfolge von Dr. Christoph Herkommer konnte die Kinderärztin Frau Helen Hochreutener, Dr. med. FMH Kinder- und Jugendmedizin in Interlaken, als neue Schulärztin gewonnen werden. Sie wird die Schulkinder von Ringgenberg ab dem neuen Schuljahr 2017/2018 untersuchen und betreuen.

Neuer Schulleiter

Die Schulwahlbehörde Ringgenberg konnte Stefan Gächter, 40-jährig, als neuen Schulleiter der Schule Ringgenberg auf das neue Schuljahr 2017/2018 gewinnen und anstellen.

Stefan Gaechter web
Neuer Schulleiter in Ringgenberg, Stefan Gächter

Textilsammlungen mit der TEXAID

Die TEXAID betreibt seit über 15 Jahren die Textilsammlungen in der Gemeinde Ringgenberg. Aktuell sind fünf Container im Einsatz. Die Gemeinde hat von TEXAID einen Vorschlag für eine Vereinbarung erhalten, in welcher die zukünftige partnerschaftliche Zusammenarbeit geregelt werden soll. Die Bewilligung wird für drei Jahre erteilt, sie kann anschliessend halbjährlich aufgehoben werden. TEXAID übernimmt
  • sämtliche Kosten
  • die ganze Verantwortung
  • muss bei Vollmeldungen innerhalb eines Werktags Leerungen durchführen
  • ist für die Sauberkeit in und um die Container sowie für den Unterhalt und die Instandhaltung der Con­tainer verantwortlich
  • stellt die fachgerechte, ökologische und einwandfreie Verwertung der Alttextilien sicher

Der Gemeinderat genehmigt die Vereinbarung mit der TEXAID.

Bauliches
Für die Malerarbeiten auf der Westseite des Schürmatta-Hauses vergab der Gemeinderat die Arbeiten der Hansen AG, Interlaken.
Folgende Baubewilligungen konnte die entsprechende Bewilligungsbehörde ausstellen, teils mit Auflagen und/oder Bedingungen:
  • Rajan Immobilien, Interlaken, Einbau von 3 Studios anstelle einer bestehenden 3-Zimmer-Wohnung, Hauptstrasse 43, Goldswil,
  • Einwohnergemeinde Ringgenberg, Neuerstellung Holzplatz (Terrainaufschüttung, Geländegestaltung und Wiederaufforstung Böschung), Forstrasse Gebiet Grauestein,
  • Thomas und Silvia Frei-Flück, Ersetzen Fenster im EG Süd durch Balkontüre, Einbau Türe im EG Nord, Einbau Pellets-Zentralheizung, Talstrasse 68, Goldswil,
  • Ursula und René Schätzle, Ersatz Holz-Ölheizung durch innen aufgestellte Wärmepumpe, Dorfgasse 52, Goldswil,
  • Urs und Gabriela Schmocker, Umbau Wohnhaus, Einbau Garage in bestehende Scheune, Kreuzgasse 6 und 6a,
  • Christian Balsiger, Einbau Kamin­ofen und neuer Kamin, Sahlzhubelweg 14, Goldswil,
  • BKW Energie AG, Bern Neuanbringung bzw. Auswechseln der Reklametafel an Fassade Nord, Hauptstrasse 102A,
  • Manuela und Peter Ryf-Wenger, Anbau Wohnhaus im EG mit Einbau einer 2-Zimmer-Wohnung, Dorfgasse 24, Goldswil,
  • Catherine und Stefan Marfort-Seiler, Abbruch Garage, Hauptstrasse 220,
  • Migrol AG, Ersatz Reklameträger «MIGROL», Hauptstrasse 241,
  • Ursula Roth Ryf, Einbau Fenster im DG an der Südfassade, Einbau Dachflächenfenster auf Ostseite, Hauptstrasse 211.