Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat genehmigt das räumliche Entwicklungskonzept.
Ausgangslage der Ortsplanungsrevision
Die Bestandteile der baurechtlichen Grundordnung (Zonenplan und Baureglement, Verkehrs- und Landschaftsrichtplan) der Gemeinde Ringgenberg wurden im Jahr 1993 durch die damalige Baudirektion des Kantons Bern genehmigt. Seither wurden die Instrumente der Grundordnung verschiedentlich angepasst und ergänzt. Eine Gesamtrevision ist heute insbesondere aus folgenden Gründen unumgänglich:
  • Die angestrebte Siedlungsentwicklung aus den letzten Ortsplanungsrevisionen wurde umgesetzt, die Baulandreserven in Ringgenberg werden langsam knapp. Grössere Neueinzonungen sind nur auf der Grundlage einer Gesamtüberprüfung des Zonenplans möglich.
  • Mit der Raumplanungsgesetzgebung des Bundes, dem kantonalen Richtplan und der kantonalen Baugesetzgebung wurden in den vergangenen Monaten und Jahren die wichtigsten übergeordneten Vorgaben in wesentlichen Punkten überarbeitet, wodurch sich eine ganze Reihe von Anpassungen in der Ortsplanung ergeben werden. Als Beispiele zu erwähnen sind die Bestrebungen im Hinblick auf die Siedlungsentwicklung nach innen oder auch die Vorgaben und Möglichkeiten zur Förderung und Sicherung der Baulandverfügbarkeit und zum Ausgleich von Planungsvorteilen.
  • In verschiedenen spezifischen Themenbereichen wurden seit der letzten Ortsplanungsrevision Änderungen am übergeordneten Recht vorgenommen. Oft sind solche Anpassungen mit Fristen zur Umsetzung in der kommunalen Planung verbunden. Zu nennen sind hier etwa die Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV), die Wasserbaugesetzgebung, die Energiegesetzgebung oder auch die Gesetzgebung im Bereich der Geoinformation (ÖREB-Kataster).
  • In einigen Fällen bringen solche Änderungen an den übergeordneten Vorgaben auch neue Planungsinstrumente mit sich, welche als Bestandteil der Grundordnung zu erarbeiten bzw. zu integrieren sind. Beispiele sind hier das Natur- und Landschaftsinventar oder das Konzept zur Siedlungsentwicklung nach innen.
  • Schliesslich bringen auch Planungen und Konzepte auf (teil-)regionaler Stufe neue Vorgaben für die Gemeindeentwicklung, insbesondere das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK), welches aktuell bereits in der zweiten Generation erarbeitet wird und in der Ortsplanungsrevision berücksichtigt werden muss.

Bereits im Januar 1992 wurde die Ortskernplanung, bestehend aus insgesamt fünf Überbauungsplänen und gemeinsamen Überbauungsvorschriften genehmigt. Auch dieses Instrument bedarf einer umfassenden Überarbeitung, speziell im Zusammenhang mit dem unterdessen verwaltungsanweisend in Kraft gesetzten Bauinventar für die Gemeinde Ringgenberg. Die Gemeinde nimmt diese Revision zum Anlass, die Ortskernplanung neu in Form eines kommunalen Richtplans zu erlassen.

Vorgehen

Die Revision der Ortsplanung Ringgenberg wird im Wesentlichen in zwei Phasen gegliedert:

Phase 1: Räumliches Entwicklungskonzept (REK)

In der Phase 1 geht es darum, eine Grundlage zu erarbeiten und die Rahmenbedingungen sowie die räumlichen und thematischen Entwicklungsschwerpunkte der nächsten rund 30 Jahre innerhalb der Gemeinde zu definieren.
Das räumliche Entwicklungskonzept (REK) zeigt auf, wie sich die Gemeinde Ringgenberg innerhalb der nächsten rund 30 Jahre entwickeln soll. Das Konzept benennt und umschreibt die Stossrichtungen und Ziele in den Bereichen Siedlung, Ortskern, Verkehr und Landschaft und definiert die Schwerpunktthemen und die wichtigsten Massnahmen für die spätere Revision der baurechtlichen Grundordnung und der thematischen Richtpläne.
Durch den auf die Partizipation der Bevölkerung und der verschiedenen Interessengruppe ausgerichteten Erarbeitungsprozess entsteht eine breit abgestützte Planung, welche die Richtlinien für die späteren Festlegungen auf Stufe Ortsplanung darstellt.
Das räumliche Entwicklungskonzept (REK) wird durch den Gemeinderat als Planungsbehörde beschlossen und ist damit für die Gemeindebehörden verbindlich. Im Unterschied zu einem kommunalen Richtplan, welcher durch den Kanton genehmigt werden muss, ist ein Konzept jedoch nicht rechtsverbindlich, d.h., die Inhalte oder die konkreten Stossrichtungen und Ziele können durch den Gemeinderat bei Bedarf geändert werden. Diese Möglichkeit ist insbesondere dann von Nutzen, wenn in der späteren Richt- und Nutzungsplanung neue Erkenntnisse gewonnen werden, welche den Festlegungen auf Stufe Entwicklungskonzept widersprechen.
Diese Phase ist nun abgeschlossen und der Gemeinderat hat das REK an der letzten Sitzung genehmigt.

Nun folgt Phase 2: Revision Planungsinstrumente

Im Rahmen der Phase 2 werden die Entwicklungsabsichten konkretisiert und in den grundeigentümerverbindlichen Instrumenten (Zonenplan und Baureglement, Landschaftsinventar, Schutzzonenplan) sowie im behördenverbindlichen Richtplan Verkehr umgesetzt. Parallel dazu wird die Ortskernplanung in Form eines kommunalen Richtplans erarbeitet. Zusammen bilden die Planungsinstrumente den Rahmen für die Ortsentwicklung der nächsten 10 bis 15 Jahre.

Personal Bauamt

Bauamt-Mitarbeiter Hans Ueli Heimberg fällt krankheitsbedingt ca. 6–8 Wochen aus. Zusätzlich fällt auch Erwin Knecht von der Hauswartschaft im Sommer für eine gewisse Zeit aus.
Der Gemeinderat erkennt den dringenden Handlungsbedarf und beschloss, den ehemaligen Lernenden und Mitarbeiter Thomas Walter ab Mitte Mai 2017 befristet bis Ende September 2017 als Bauamt Mitarbeiter anzustellen. Aufgrund der speziellen Situation beschloss der Gemeinderat einen entsprechenden Nachkredit von Fr. 20‘000.–.

Unterhaltsarbeiten Strassen

Die Baukommission hat diverse Belagsarbeiten/Unterhalt an Gemeindestrassen an die Firma Implenia vergeben. Im Budget 2017 sind dazu 12‘000.00 Franken eingestellt.
Zudem vergab die Baukommission Unterhaltsarbeiten an der Hohfluhstrasse, 1. Teil ab Wolfsgrube, mit einem bituminösen Belag mit Splitt von ca. 1200 m2 an die Firma Euphalt AG. Die Kosten von rund 11‘300 Franken wurden gesprochen und sind im Budget 2017 eingestellt.

Vandalen bei Anlässen in der Mehrzweckhalle

An den letzten Anlässen in der Mehrzweckhalle ist das Phänomen aufgetreten, dass Jugendliche das Biertrinken auf das Schulareal verlegt und dort nicht nur für Unruhe, sondern auch das Gebiet mit Unrat hinterlassen haben. Bei den nächsten Anlässen wird eine Auflage in der Bewilligung aufgenommen werden, dass der Veranstalter Kontrollgänge vorzunehmen hat.