Aus dem Gemeinderat

Investition in die Qualität der Werkleitungen
Beschaffung Geräuschlogger für Überwachung und Leck Ortung in der Wasserversorgung
Die Leckortung im Wasserversorgungsnetz kann je nach Witterung und Lage der Schadenstelle zu erheblichem Aufwand beim Bauamt der Gemeinde führen. Dies soll mit der Beschaffung eines einfachen Leckortungssystems verbessert werden.
Ein Set mit 10 Loggern (Reichweite 200 m) wird jeweils in einem Ortsteil bei Schieberkappen oder Hydranten installiert. Die Messung erfolgt nachts während einer halben Stunde. Die Messdaten werden wöchentlich ausgelesen (Abfahren Ortsteil mit Fahrzeug). Unregelmässigkeiten werden während dem Befahren mit einem akustischen Signal mitgeteilt.
Auf der Basis dieser Überwachung kann anschliessend die Feinortung von Lecks erfolgen.
Die Ver- und Entsorgungskommission hat die Beschaffung des Geräuschloggers vorgenommen.

Neue, erhöhte Anforderungen im Gewässerschutz

Die Gemeinde Ringgenberg hat entschieden, dass der Qualitätsstandard beim Gewässerschutz generell verbessert werden soll. Es geht darum, sicher- zustellen, dass die privaten Abwasserleitungen 100% dicht sind und dass die Entwässerungsanlagen bei Bau- oder Umbauvorhaben vorschriftsgemäss erstellt werden. Neu muss die Dichtheit und der Leitungszustand von bestehenden Schmutzabwasserleitungen mit der Einreichung des Baugesuchs dokumentiert werden, wenn im Zuge der baulichen Massnahmen Abwasserinstallationen vorgenommen werden. Die Dokumentation hat mittels Kanalfernsehaufnahmen durch eine spezialisierte Firma oder durch das Bauamt der Gemeinde Ringgenberg zu erfolgen. Auch die Bauabnahme wird neu mittels Kanalfernsehaufnahmen durch das Bauamt der Gemeinde Ringgenberg durchgeführt. Diese neuen Anforderungen bedingen, dass die Gemeinde qualitativ einwandfreie Kanalfernsehaufnahmen inkl. Untersuchungsberichte anbieten und durchführen kann.

Einsatzbereich der Kanal-Schiebekamera

Die neue Kanal-Schiebekamera-Ausrüstung wird für folgende Arbeiten und Dienstleistungen zum Einsatz kommen:
  • Abklärung / Aufnahme private Abwasseranlagen für die Kontrolle der Gebührenverrechnung
  • Kanalinspektionen mit Untersuchungsberichten als Grundlage für Gewässerschutzgesuche
  • Abnahme von ausgeführten Abwasserleitungen nach Bauvollendung

Der Gemeinderat beschloss, für rund 36‘000 Franken eine Kanal-Schiebekamera System RiCubio der Firma Rimtec zu beschaffen. Für die Verrichtungen an Private genehmigte der Gemeinderat einen entsprechenden Tarif.

Auftragserteilung zur Voruntersuchung der 300-m-Schiessanlagen

Für die altlastenspezifische Untersuchung der 300-m-Schiessanlagen in der Gemeinde, beim Burgseeli und auf der Anhöhe, muss eine historische und eine Ttechnische Untersuchung durchgeführt werden. Die historische Untersuchung gibt eine erste Einschätzung zum Ausmass einer Belastung. Für die technische Untersuchung der 300-m-Schiessanlagen sind sowohl flächenhafte Beprobungen als auch Beprobungen des Materials im Unterboden notwendig. Zudem muss je nach Alter der Anlage eine Beprobung vor dem Schützenhaus vorgenommen werden. Der Gemeinderat beschloss, die anfallenden Arbeiten der Firma Kellerhals + Haefeli AG, Geologie, Umweltfragen, Bern, zu vergeben.

Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)

Die flächendeckende Einführung des ÖREB-Katasters im Kanton Bern stellt eine grosse organisatorische und inhaltliche Herausforderung für Kanton und Gemeinden dar. Da die Gemeinde Ringgenberg bereits in der Revision der Ortsplanung steckt, kann die Einführung des ÖREB integriert werden. Die Gemeinde hat die Vereinbarung mit dem Amt für Geoinformation bereits abgeschlossen.
Der Gemeinderat Ringgenberg beschloss, sich mit den Gemeinden Bönigen, Niederried und Oberried zusammenzuschliessen, um in den Genuss einer Subvention von 50% gelangen zu können.
Für die Einführung und Bearbeitung des ÖREB-Katasters wird ein Bruttokredit von Fr. 23‘000.–, exkl. MwSt. (Offerte Wyss und Früh AG, Unterseen) bewilligt. Dieser Betrag ist im beschlossenen Verpflichtungskredit durch die Gemeindeversammlung i. S. Revision der Ortsplanung enthalten. Das Büro Wyss und Früh AG und das Planungsbüro ecoptima AG in Bern werden mit der gemeinsamen Bearbeitung des ÖREB-Katasters beauftragt. Als federführende Gemeinde wird die Gemeinde Ringgenberg agieren. Der Einführungszeitpunkt des ÖREB ist für das Jahr 2018 geplant.

Naturstrandbad Burgseeli

Der Vorstand des Verkehrsvereins Ringgenberg-Goldswil-Niederried hat beschlossen, die Anstellung des Hauptbademeisters ab Saison 2017 direkt über den Verein abzuwickeln. Demzufolge wird der neue Arbeitsvertrag über den VVRGN abgeschlossen. Die Verantwortung und Personalaufsicht obliegt nunmehr alleine dem Verein. Die Einwohnergemeinde Ringgenberg wird einen jährlichen Beitrag in der Grösse der gesamten Lohnsumme des Bademeisters an die Strandbad-Rechnung überweisen. Aufgrund dieser organisatorischen Änderung musste auch die Verordnung «Betrieb Naturstrandbad Burgseeli» neu erlassen werden.

Mehrwertabschöpfung

Das revidierte Baurecht des Kantons Bern, welches im Jahr 2017 in Kraft getreten ist, sieht für den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabschöpfung) einen ganzen «Blumenstrauss» neuer Bestimmungen vor. Die wohl wichtigste Neuerung besteht darin, dass die Mehrwertabgabe von der Gemeinde verfügt werden muss. Damit wird das bisherige langjährige Vertragsmodell durch das Verfügungsmodell abgelöst. Im Weiteren kommt neu hinzu, dass die Gemeinden ein eigenes Reglement erlassen müssen, wollen sie nicht nur bei Einzonungen, sondern auch bei Um- und Aufzonungen Mehrwerte abschöpfen. Mit einem Abgabesatz bei Einzonungen von 20% setzt der Kanton Bern nur das Minimum um, welches das Raumplanungsrecht des Bundes verlangt. Die Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, in ihren Reglementen höhere Abgabesätze vorzusehen. Eine weitere Neuerung besteht darin, dass die Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Mehrwertabgabe erst bezahlen müssen, wenn das fragliche Grundstück veräussert oder überbaut wird. Dies kann unter Umständen Jahrzehnte dauern. Noch stellen sich bei der Mehrwertabgabe einige Fragen, auf die das revidierte Recht keine Antwort gibt (z. B. Zahlungsfrist, Indexierung der Mehrwertabgabe usw.).
Genau diese Problematik bewegte den Gemeinderat in einer eingehenden Diskussion an der letzten Sitzung. Es gibt Fragen, die noch nicht oder gar nicht beantwortet werden können. Der Gemeinderat wird in einer zweiten Lesung das wichtige Geschäft nochmals behandeln und alsdann an den Souverän zur Beschlussfassung verabschieden.

Bauliches

Seit geraumer Zeit steht auf einem Grundstück am Birkenweg nach einem schicksalsträchtigen Brandfall eine Brandruine.
Dieser Zustand ist für die umliegenden Grundstückbesitzer nicht tragbar.
Die Einwohnergemeinde gelangte an den Grundeigentümer mit dem klaren Anliegen, dass der Zustand umgehend ändern muss. Es wurde das rechtliche Gehör gewährt.

GemInfo Ringgenberg web
Mauermuster am Pilgerweg Gstyg–Rosswald

Ein erstes Mauermuster am Pilgerweg Gstyg–Rosswald wurde erstellt. Es ist ein gefälliges Mauerwerk mit gelungener Durchmischung von altem und neuem Steinmaterial. Die gut gestaltete Mauerkrone aus massiven Deckplatten bewirkt die nötige Stabilität des Werks. Die Mauerhöhe von rund 90 cm übertrifft die ursprüngliche Höhe von 80 cm. Mit der lebendigen Gestaltung der Sichtflächen und der Krone erzielt das Mauerstück bereits eine gute landschaftliche Wirkung.

Neue Multimediaeinrichtung in vier Schulzimmern

In vier Schulzimmern wird eine neue Multimediaeinrichung installiert. Vorgesehen sind Beamer, Audioeinrichtung, Visualizer, Projektionsleinwände sowie die sämtliche Installation. Die Kosten belaufen sich auf rund 17‘800 Franken. Die Arbeiten wurden an die AG für Schule und Raum, Mühlethurnen, vergeben.

Statistisches

Die durchgeführte Herbstsammlung der Pro Senectute Region Interlaken ergab in Ringgenberg einen Ertrag von 2265 Franken.
In den Altkleidersammelstellen der Texaid in der Gemeinde wurden im Jahr 2016 15‘964 Kilogramm Altkleider gesammelt.