Ringgenberg-Goldswil (5)

Einwohnergemeinde

Bepflanzung an öffentlichen Strassen

Anpflanzen und Zurückschneiden von Bäumen, Grünhecken, Sträuchern und landwirtschaftlichen Kulturen entlang von öffentlichen Strassen; Einfriedungen

Die Strassenanstösser werden ersucht, bezüglich Bepflanzungen und Einfriedungen an öffentlichen Strassen folgende Hinweise auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten:

  1. Bäume, Sträucher und Anpflanzungen, die zu nahe an Strassen stehen oder in den Strassenraum hineinragen, gefährden die Verkehrsteilnehmenden, aber auch Kinder und Erwachsene, die aus verdeckten Standorten unvermittelt auf die Strasse treten. Zur Verhinderung derartiger Verkehrsgefährdungen schreiben das Strassengesetz vom 4. Juni 2008, Art. 73 Abs. 2, Art. 80 Abs. 3 und Art. 83 sowie die Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008, Art. 56 und 57, unter anderem vor:
    1. Hecken, Sträucher, landwirtschaftliche Kulturen und nicht hochstämmige Bäume müssen seitlich mindestens 50 cm Abstand vom Fahrbahnrand haben. Überhängende Äste dürfen nicht in den über der Strasse frei zu haltenden Luftraum von 4,50 m Höhe hineinragen; über Geh- und Radwegen muss mindestens eine Höhe von 2,50 m frei gehalten werden. Bei Radwegen ist ausserdem ein seitlicher Abstand von 50 cm freizuhalten.
    2. Die Wirkung der Strassenbeleuchtung darf nicht beeinträchtigt werden.
    3. An unübersichtlichen Strassenstellen dürfen Einfriedungen und Zäune die Fahrbahn um höchstens 60 cm überragen. Für die nicht hochstämmigen Bäume, Hecken, Sträucher, landwirtschaftlichen Kulturen und dergleichen gelten die Vorschriften über Einfriedungen. Danach müssen solche Pflanzen bis zu einer Höhe von 1,20 Metern einen Strassenabstand von 50 cm ab Fahrbahnrand einhalten. Sind sie höher, so müssen sie um ihre Mehrhöhe zurückversetzt werden. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf bestehende solche Pflanzen.
    4. Vorbehalten bleiben strengere Gemeindevorschriften.
  2. Die Strassenanstösser werden hiermit ersucht, die Äste und andere Bepflanzungen alljährlich bis zum 31. Mai 2018 und im Verlauf des Jahres nötigenfalls erneut auf das vorgeschriebene Lichtmass zurückzuschneiden.
    An unübersichtlichen Strassenstellen sind Bäume, Grünhecken, Sträucher, gärtnerische und landwirtschaftliche Kulturen (z. B. Mais) in einem genügend grossen Abstand gegenüber der Fahrbahn anzupflanzen, damit sie nicht zurückgeschnitten bzw. vorzeitig gemäht werden müssen. Die Grundeigentümer entlang von Gemeindestrassen und von öffentlichen Strassen privater Eigentümer haben Bäume und grössere Äste, welche dem Wind und den Witterungseinflüssen nicht genügend Widerstand leisten und auf die Verkehrsfläche stürzen können, rechtzeitig zu beseitigen. Sie haben die Verkehrsfläche von hinuntergefallenem Reisig und Laub zu reinigen. Entlang von Kantonsstrassen obliegt einzig die vorsorgliche Waldpflege entlang der Kantonsstrasse dem Tiefbauamt des Kantons Bern. Im Übrigen sind auch entlang der Kantonsstrassen die Grundeigentümer verantwortlich.
  3. Nicht genügend geschützte Stacheldrahtzäune müssen einen Abstand von 2 m vom Fahrbahnrand bzw. 50 cm von der Gehweghinterkante einhalten.
  4. Die zuständige Strasseninspektorin des Tiefbauamts des Kantons Bern oder die Gemeindeverwaltung sind gerne zu näherer Auskunft bereit.

Bei Missachtung der oben genannten Bestimmungen werden die Organe der Strassenbaupolizei von Gemeinde und Kanton das Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes einleiten.

Ringgenberg, 15. April 2019

Gemeindeschreiberei Ringgenberg

Publiziert am 18.04.2019

Einwohnergemeinde

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung über Ostern

Infolge der Osterfeiertage schliessen die Büros der Gemeindeverwaltung Ringgenberg am Gründonnerstag, 18. April 2019, bereits um 16.00 Uhr.

Am Karfreitag, 19. April 2019, und am Ostermontag, 22. April 2019, bleibt die Gemeindeverwaltung Ringgenberg den ganzen Tag geschlossen. Ab Dienstag, 23. April 2019, ist die Verwaltung wieder zu den normalen Öffnungszeiten geöffnet.

Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage.

Gemeindeverwaltung Ringgenberg

Publiziert am 18.04.2019

Einwohnergemeinde

Eidg. und kant. Abstimmung vom 19. Mai 2019

Der Gemeinderat Ringgenberg hat in Ausführung von Art. 35 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 5. Juni 2012 für die Bestellung der Abstimmungen/Wahlen zu sorgen. Für die Mitglieder des Stimmausschusses besteht Amtszwang.

Wahllokal Gemeindeverwaltung Ringgenberg

Präsident: Amacher Martin, Brandstrasse 17, 3852 Ringgenberg

Sekretär: Chevrolet André, Gemeindeschreiber

Mitglieder Urnenaufsicht:

  • Rufer Fabian, Seestrasse 10
  • Liechti Monika, Burgweg 12

Sonntag, 19. Mai 2019

Antritt: 9.45 Uhr

Dienstort: Gemeindeverwaltung Ringgenberg, Erdgeschoss

Auszählarbeiten:

  • Mühlemann Luca, Verwaltungsangestellter
  • Ryf Thomas, Schürmatta 6
  • Rieder Stefan, Blumenweg 2
  • Santschi Friedrich, Grubengasse 14
  • Marthaler Sandra, Hauptstrasse 154
  • Maselli Claudia, Bodenweg 9
  • Matter Cornelia, Alte Strasse 3

Sonntag, 19. Mai 2019

Antritt: 9.00 Uhr

Dienstort: Gemeindeverwaltung Ringgenberg, 1. Stock

Ersatzmitglieder:

Bitte den Termin nur vorreservieren. Sollten Sie zum Einsatz gelangen, werden Sie ein zusätzliches Aufgebot erhalten.

  • Schär Stephan, Hauptstrasse 313
  • Schiltknecht Melchior, Kirchgasse 12
  • Schletti Fabian, Kreuzlistrasse 6
  • Schmied Moritz, Gartenstrasse 12
  • Meyer Veronika, Hauptstrasse 220
  • Monteduro Angèle, Seestrasse 15
  • Máthé Zsanett, Hauptstrasse 239
  • Magliocco Germaine, Hagenstrasse 68

Wahllokal Gmeindshus Goldswil

Präsident: Steiner Kilian, Aareweg 5, 3805 Goldswil

Mitglieder Urnenaufsicht:

  • Lutz Terry, Dorfgasse 64
  • Scheller Sandra, Eyenweg 118

Sonntag, 19. Mai 2019

Antritt: 9.45 Uhr

Dienstort: Abstimmungslokal Gmeindshus Goldswil

Ersatzmitglieder:

Bitte den Termin nur vorreservieren. Sollten Sie zum Einsatz gelangen, werden Sie ein zusätzliches Aufgebot erhalten.

  • Maropoulos Philip, Talstrasse 6
  • Mathyer Franz, Eyenweg 60
  • Scheurer Annette, Eyenweg 14
  • Schibler Denise, Eyenweg 102

Wichtig für Mitglieder und Ersatzmitglieder:

Sollte ein Mitglied verhindert sein, muss es die schwerwiegenden Gründe sofort nach Erhalt dieses Aufgebotes der Gemeindeverwaltung schriftlich mittels Brief oder E-Mail mitteilen.

Wichtig für Ersatzmitglieder:

Das Ersatzmitglied wird vom Gemeindeschreiber mindestens 5 Tage vor dem Abstimmungsdatum speziell aufgeboten, wenn es zum Einsatz kommen sollte. Allfällige weitere Auskünfte erteilt der Gemeindeschreiber (Telefon 033 822 12 27).

Öffnungszeiten Wahllokale:

Die Wahllokale befinden sich in der Gemeindeverwaltung Ringgenberg und im Gmeindshus Goldswil und sind wie folgt geöffnet:

Sonntag, 19. Mai 2019, 10.00–11.00 Uhr

Die letzte Leerung des Briefkastens der Gemeindeverwaltung Ringgenberg erfolgt am Sonntag, 19. Mai 2019, 9.00 Uhr. Bitte beachten Sie die Weisungen auf der Rückseite des Wahl- und Abstimmungscouverts. Allen Wahlberechtigten wird das Wahlmaterial bis spätestens am 27. April 2019 zugestellt. Bei Nichterhalt oder Verlust kann dieses bis Freitag, 17. Mai 2019, 12.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung verlangt werden.

Gemeindeverwaltung Ringgenberg

Publiziert am 18.04.2019

Burgergemeinde

Ordentliche Frühjahrsgemeindeversammlung

Mittwoch, 22. Mai 2019, 20.15 Uhr im Gemeindehaus Goldswil

Traktanden

  1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom 15. Dezember 2018
  2. Abrechnung Verpflichtungskredite
  3. Rechnung 2018, Beratung und Genehmigung sowie Bewilligung der erforderlichen Nachkredite
  4. Beratung und Genehmigung Baurechtsgesuch von ca. 1360 m2 im Grossmoos an die Einwohnergemeinde Ringgenberg zum Quadratmeterpreis von Fr. 115.–
  5. Burgernutzen, neue Nutzungsberechtigte
  6. Orientierungen
  7. Verschiedenes

Wer sich neu zum Bezug des Burgernutzens berechtigt fühlt, hat sich bis am 22. Mai 2019 bei der Burgerverwaltung, Lengenmattenweg 16, 3852 Ringgenberg, schriftlich anzumelden.

Bezugsberechtigt ist, wer zu Beginn des Nutzungsjahres das Burgerrecht der Burgergemeinde Ringgenberg Goldswil besitzt, per 31. Dezember 2018 das 18. Altersjahr zurückgelegt sowie seit 3 Monaten in der Gemeinde Ringgenberg seine Schriften hinterlegt hat.

Ringgenberg, 10. April 2019

Burgerrat Ringgenberg Goldswil

Publiziert am 18.04.2019

Einwohnergemeinde

Erlass der Richtlinien Beschaffungswesen

In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat Ringgenberg an seiner Sitzung vom 1. April 2019 die Richtlinien Beschaffungswesen genehmigt hat. Sie treten vorbehältlich allfälliger dagegen erhobenen Beschwerden per 1. April 2019 in Kraft.

Die Richtlinien können bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg eingesehen oder gegen eine Gebühr bezogen werden. Zudem sind die Richtlinien auf der Homepage www.ringgenberg.ch aufgeschaltet.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den Erlass der Richtlinien kann innert 30 Tagen seit Publikation beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.

Ringgenberg, 11. April 2019

Gemeinderat Ringgenberg-Goldswil

Publiziert am 18.04.2019

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