Oberried (2)

Gemischte Gemeinde Oberried

Parkplatzreglement, Bekanntmachung Inkraftsetzung per 1.1.2020

In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (GV; BSG 170.111) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass das von der Gemeindeversammlung am 6. Juni 2019 genehmigte Parkplatzreglement auf den 1.1.2020 in Kraft treten wird.

Das neue Reglement kann auf der Gemeindeverwaltung gegen Gebühr bezogen oder auf der eigenen Homepage www.oberried.ch heruntergeladen werden.

Oberried, 10. Oktober 2019

Gemeindeverwaltung Oberried

Publiziert am 17.10.2019

Gemischte Gemeinde

Parkplatzverordnung vom 1.1.2020 (Gebühren)

Fakultatives Referendum

Für folgenden Gemeinderatsbeschluss vom 19. August 2019 läuft gemäss Art. 10 und 51 Abs. 2 OGR die Referendumsfrist:

Parkplatzverordnung (Auszug aus den Gebühren)

Art. 5 / Ordentlicher Tarif:

  • erste Stunde (Benützungsgebühr) Fr. 1.– / Stunde
  • zweite bis zwölfte Stunde (Benützungsgebühr) Fr. –.50 / Stunde

Art 6 / Parkgebühren Parkkarten:

  • Jahres-Parkkarten Fr. 360.–
  • Jahres-Parkkarten Fr. 300.– (Bezug im Voraus mit Barzahlung)
  • Monats-Parkkarten Fr. 30.–
  • Wochen-Parkkarten Fr. 10.–
  • Tages-Parkkarten Fr. 5.–

Art. 7 / Parkgebühren mit Vertrag:

Für eine Bewilligung sind folgende monatlichen Gebühren zu entrichten:

  • Motorfahrzeuge (mit Mietvertrag) Fr. 50.–
  • Motorfahrzeuge (ohne Mietvertrag) Fr. 30.–
  • Anhänger Fr. 30.–
  • schwere Motorfahrzeuge Fr. 70.–
  • Anhänger schwerer Motorfahrzeuge Fr. 70.–
  • gedeckte Parkplätze (Wydi) (mit Mietvertrag) Fr. 80.–
  • gedeckte Parkplätze (alter Schulhausplatz) (mit Mietvertrag) Fr. 80.–
  • Einstellhallenplatz Burgerhubel (mit Mietvertrag) Fr. 80.–

Art. 8 / Rückgabe von Parkkarten:

Bearbeitungsgebühr bei Rückgabe von Parkkarten Fr. 10.–

Art. 9 / Zweckentfremdung von öffentlichen Parkplätzen (pro Parkfeld):

  • bis zu 1 Tag Fr. 5.– pro Tag
  • bis zu 1 Woche Fr. 10.– pro Woche
  • bis zu 1 Monat Fr. 30.– pro Monat

Art. 10 / Sperrung von Strassen für die bessere Parkierung:

Die Kosten für die teilweise Sperrung einer Strasse beträgt pro Tag pauschal Fr. 150.–

Art. 11 / Gebühr für Massnahmen bei Rechtswidrigkeiten:

Nach Aufwand der involvierten Personen Fr. 80.– (pro Stunde)

Ein allfälliges Referendumgsbegehren ist innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung bei der Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 21, 3854 Oberried, von mindestens 5% der Gemeindestimmberechtigten einzureichen.

Die Verordnung liegt bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht oder zum Bezug auf. Nach Inkraftsetzung per 1.1.2020 ist die Verordnung unter www.oberried.ch aufgeschaltet.

Oberried, 12. September 2019

Gemeinderat Oberried

Publiziert am 17.10.2019

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