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Aus dem Gemeinderat

Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018
Der Gemeinderat macht die Bevölkerung darauf aufmerksam, dass die Budgetversammlung im Dezember nicht wie in der «Agenda Ringgenberg Goldswil Niederried» publiziert am Freitag, 7. Dezember 2018, stattfindet, sondern am Mittwoch, 12. Dezember 2018, mit Beginn um 19.30 Uhr mit einem anschliessenden Apéro im Restaurant Becher, welches von der Gemeinde offeriert wird. Die Gemeinde wird mit Publikation im Anzeiger und mit dem Info-Blatt rechtzeitig nochmals entsprechend eingeladen.

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2018

Das Protokoll hat 30 Tage zur Einsicht aufgelegen, Einsprachen sind keine eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 9. August 2018 genehmigt.

Beiträge Schülertransportkosten

Verschiedene Berechtigte haben ihre Beiträge noch nicht geltend gemacht. Die Beiträge können noch bis Freitag, 21. September 2018, während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung gegen entsprechende Belege abgeholt werden. Später eingereichte Ansprüche können nicht mehr berücksichtigt werden (Ausnahme: Neuzuzüger). Siehe auch Publikation im amtlichen Teil dieses Anzeigers.

Aufsichtsrechtliche Untersuchung

Im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren im Ursisbalm hat das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli eine aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die Einwohnergemeinde Niederried im Zusammenhang mit der Erschliessung der Liegenschaften des Seemattenwegs und des Ursisbalmwegs eröffnet. Dies vor allem im Hinblick auf Rettungseinsätze der Feuerwehr und der Ambulanz. Am 15. August 2018 wurde zusammen mit Vertretern des Regierungsstatthalteramts, der Feuerwehr, der Sa­nitätsdienste und des OIK (Oberingenieurkreis I als Kantonsvertreter) eine Begehung vorgenommen. Dabei wurden einzelne neuralgische Punkte in den erwähnten Strassen bezeichnet, welche untersucht und gegebenenfalls angepasst werden müssen, um Rettungseinsätze gefahrlos und rasch zu gewährleisten. Der Gemeinderat wird nach zusätzlichen Abklärungen über Details und das weitere Vorgehen zu gegebener Zeit die Bevölkerung orientieren.

Planung des neuen Reservoirs

An der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2018 wurde durch die Gemeindeversammlung ein Kredit von Fr. 60’000.00 für Planungsarbeiten sowie die Standortevaluation genehmigt. Wie bereits informiert, hat die nicht ständige Kommission im Anschluss daran ihre Arbeit aufgenommen und zusammen mit dem Ingenieurbüro und den kantonalen Instanzen an verschiedenen Sitzungen und Begehungen die Standortevaluation abgeschlossen und dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Un-
ter Berücksichtigung der Vorgaben des Kantons betreffend technische Anforderungen, bauliche Problemstellungen, Kostenüberlegungen und Wirtschaftlichkeit (Anschluss an bestehende Infrastruktur) sowie einer vom Kanton geforderten Verbindungsleitung mit einer Nachbarsgemeinde wurde ein Standort rund 30 Meter (20 Meter Höhendifferenz) oberhalb des bestehenden Reservoirs festgelegt. Der Standort wurde von den kantonalen Behörden genehmigt. Als weiterer Schritt folgen nun die Arbeitsausschreibung, die detaillierte Kostenberechnung, der Antrag für die Subventionsvergütung sowie die Ausarbeitung des Kreditantrags an die Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018. Der Gemeinderat wird die Bevölkerung rechtzeitig über die Details informieren.

Klausursitzung des Gemeinderates

Am 23. August 2018 hat der Gemeinderat seine alljährliche Klausursitzung durchgeführt. Ziel ist es, vorausschauend verschiedene Aufgaben zu definieren und zu konkretisieren, welche auf die Gemeinde zukommen. Im kurzfristigen Bereich stand der Beginn des Budgetprozesses 2019 im Vordergrund. Das Budget 2019 wird geprägt sein von steigenden Bildungskosten und Lastenausgleich, sinkendem Finanzaus­gleich, vom Unterhaltsbedarf im Stras­sennetz und stagnierenden Steuererträgen. Ob unter diesen Prämissen die Steueranlage der Gemeinde auf bestehendem Niveau bleibt oder gegebenenfalls gesenkt werden kann, wird sich erst nach Ende des Budgetprozesses zeigen.
Ebenfalls Gegenstand der Diskussionen und Entscheidungen waren die bereits oben erläuterten Projekte betreffend Rettungswesen und neues Reservoir. Zusätzlich sind Abklärungen mit der Gemeinde Oberried betreffend Uferwegverbindung Niederried Oberried vorgesehen, um auch hier wieder einen Schritt vorwärtszukommen. Dabei ist allerdings ein wichtiger und kostenbeeinflussender Punkt immer noch offen: Oberried muss die Abwasserentsorgung neu organisieren. Sofern ein Entscheid über einen Anschluss an die ARA Interlaken gefällt wird (Alternative: Anschluss an Brienz), ist es wirtschaftlich sinnvoll, diese Leitung mit der Uferwegerstellung zu verbinden (ähnlich wie die Uferwegverbindung Niederried-Ringgenberg). Der Gemeinderat von Niederried kann diesen Entscheid nicht beeinflussen. Es ist die alleinige Angelegenheit von Oberried und wird vom Kanton vorgegeben. Auch eine (hoffentlich) subventionsberechtigte Ringleitung der Wasserversorgung könnte integriert werden.