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Aus dem Gemeinderat

Budget 2020 mit Überschuss von 277’000 Franken und Steuersenkung
Nach den guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre, in denen eine Steuersenkung jeweils geprüft, aber wieder verworfen worden ist, beantragt der Gemeinderat nun für das Budget 2020 eine Steuersenkung. Die Interlakner Gemeindesteueranlage soll von heute 1,77 um einen Steueranlagezehntel auf 1,67 gesenkt werden. Auch mit dieser Steueranlage weist das Budget 2020 noch einen kleinen Ertragsüberschuss aus. Klein deshalb, weil sich der Gemeinderat bewusst ist, dass es unter dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) Überschüsse in Millionenhöhe brauchen würde, um eine genügende Selbstfinanzierung zu erzielen. Aufgrund der geplanten Nettoinvestitionen von 11,5 Mio. Franken, davon 9 Mio. Franken im Abwasser, resultiert eine ungenügende Selbstfinanzierung von nur 39 Prozent, womit eine Neuverschuldung wahrscheinlich ist. Das Budget 2020 sieht den Übergang zur periodengerechten Abgrenzung im Lastenausgleich Sozialhilfe vor, was das Budget erfolgswirksam mit rund 3 Mio. Franken belastet, auch wenn dieser Betrag 2020 nicht ausgegeben wird.
 
Steuern und Gebühren
Neben der Senkung der Steueranlage bleiben alle andern Steuern und Gebühren gegenüber den Vorjahren unverändert. Die Liegenschaftssteuer beträgt weiter 1,5 Promille des amtlichen Werts. Da jedoch die amtlichen Werte steigen dürften, ist trotzdem mit Mehreinnahmen bei den Liegenschaftssteuern zu rechnen. Die Hundetaxe bleibt bei 100 Franken pro Hund und auch die Abwasser- und die Abfallgebühren ändern nicht. Beim Konto Einkommenssteuern ist eine Zunahme von rund einem Prozent berücksichtigt worden. Unter Berücksichtigung der Anlagesenkung resultiert jedoch ein Minderertrag von rund einer halben Million Franken. Aufgrund der Anpassungen bei den amtlichen Werten wird nicht nur bei der Liegenschaftssteuer, sondern auch bei den Vermögenssteuern mit einer Zunahme gerechnet. Wegen jährlicher Schwankungen bleibt es nach wie vor schwierig, die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen zu budgetieren. Als Grundlage für das Budget 2020 ist der Durchschnitt der Ergebnisse der letzten vier Jahresrechnungen herangezogen worden.
 
Beschlussfassung
Der Grosse Gemeinderat berät das Budget 2020 am 15. Oktober 2019. Stimmt er diesem zu, entscheiden die Stimmberechtigten voraussichtlich am 17. November 2019 defi­nitiv. Das vollständige Budget 2020 kann am Infoschalter der Gemeindeverwaltung Interlaken bezogen werden und ist unter www.interlaken-gemeinde.ch/finanzen aufgeschaltet.

 
Öffentliche Mitwirkung zur Teilrevision des Baureglements betreffend Zweit­wohnungen und Erstwohnungsanteil
 
Auslöser
Weil in Interlaken vermehrt bestehender Wohnraum zu Zweitwohnungen, insbesondere bewirtschafteten Zweitwohnungen umgenutzt wird, musste die Einwohner­gemeinde Interlaken im Herbst 2018 davon ausgehen, bald dem Gültigkeitsbereich des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) unterstellt zu sein. Hinzu kommt, dass sich durch das Aufkommen von elektronischen Buchungsplattformen wie AirBnB, Booking.com usw. das Beherbergungsangebot in den letzten Jahren stark verändert hat. Immer mehr (bestehende) Wohnungen werden umgenutzt und über diese Plattformen kurzzeitig vermietet. Dadurch geht Wohnraum für die ortsansässige Bevöl­ke­rung verloren. Die Umnutzung führt überdies insbesondere in Wohnquartieren zu nega-
tiven Auswirkungen wie Lärm, Verdrängung der Quartierbewohnerinnen und -bewohnern, Verkehr oder Verlust an Wohnqualität. Bei Letzterem handelt es sich um das Kernproblem eines steigenden Anteils an Zweitwohnungen in Interlaken. Kalte Betten sind im Gegensatz zu anderen Gemeinden in Interlaken weniger ein Problem.
 
Ziele
Aus diesen Gründen und um rechtzeitig Lösungen zur Verhinderung oder zur Mini­mierung negativer Auswirkungen zu erarbeiten, hat der Gemeinderat am 5. Dezember 2018 eine Planungszone beschlossen. Mit der nun zur öffentlichen Mitwirkung aufliegenden Baureglementsänderung möchte der Gemeinderat die negativen Auswirkungen einer ständig steigenden Anzahl an Zweitwohnungen und der kurzzeitigen Vermietung in den Griff bekommen.
 
Massnahmen
Die vom Gemeinderat im Rahmen einer Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Dele­ga­tion des Gemeinderats, der Baukommission, der Bauverwaltung sowie dem Planungsbüro ecoptima, erarbeiteten und beschlossenen Massnahmen umfassen die Einführung eines Erstwohnungsanteils im Zentrum und in den gemischt genutzten Gebieten sowie der Ausschluss der kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen in Wohnzonen.
 
Einführung eines Erstwohnungsanteils im Zentrum und in den gemischt genutzten Gebieten
Mit der Einführung eines Erstwohnungsanteils wird im Zentrum (Mischzone MK) und in den gemischt genutzten Gebie­ten (Mischzonen MA) ein minimales Wohnungs­angebot für Ortsansässige gesichert. Der Erstwohnungsanteil wird mit 25 Prozent der Wohnfläche in der MK im Zentrum leicht tiefer angesetzt als in den gemischt genutzten Gebieten (MA) mit 50 Prozent der Wohnfläche. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Zentrum bereits heute Gewerbeleistungen, Dienstleistungen, Beherbergungen und Gastgewerbe angeboten werden sowie ein Grossteil an Verkaufsgelegenheiten vorhan­den sind. Der Erstwohnungsanteil muss beim Neubau von Wohnungen sowie bei Erweiterungen von bestehenden Wohnungen nachgewiesen werden. Für Wohnungen, die vor dem Erlass der Planungszone am 5. Dezember 2018 rechtmässig bestanden oder baubewilligt waren, gilt eine umfassende Besitzstandsgarantie.
 
Ausschluss der kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen in den Wohnzonen
Um durch häufige Mieterwechsel verursachte Störungen in Wohngebieten auf ein Minimum reduzieren zu können, wird in den Wohnzonen die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen durch Privatper­sonen ausgeschlossen. Als kurzzeitige Ver­mie­tung gilt die Dauer von weniger als fünf aufeinanderfolgenden Nächten. Sie bleibt nur zulässig, wenn es sich um einzelne Zimmer in einer Wohnung handelt, in der die vermietende Person selber wohnt, oder wenn die Vermietung im Rahmen eines bewilligten, strukturierten Beherbergungsbetriebs erfolgt. Der Ausschluss der kurzzeitigen Vermietung gilt sowohl für neue als auch für bestehende Wohnungen. Beste­hende Beherbergungsbetriebe werden nicht eingeschränkt.
 
Wirkung
Der Gemeinderat erachtet das vorgeschlagene Massnahmenpaket als sinnvoll, zweckmässig und ausgewogen. Es reduziert einerseits die in Wohngebieten durch häufige Mieterwechsel verursachten Störungen und stellt andererseits sicher, dass im Zentrum und in gemischt genutzten Gebieten sowohl Wohnraum für die ansässige Bevölkerung zur Verfügung steht als auch die Vermietung von Ferien- und Plattformwohnungen weiterhin zulässig ist. Flankierend zur vorliegenden Baureglementsänderung wirkt die im Mai 2019 vom Stimmvolk mit grossem Mehr angenommene Änderung des Kurtaxenreglements, die eine Melde- und Beschilderungspflicht für Anbietende von Übernachtungsmöglichkeiten vorsieht.