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Aus dem Gemeinderat

Planungszone Zweitwohnungen
Der rasche Anstieg der Zahl der Zweitwohnungen in Interlaken veranlasst den Gemeinderat, eine Planungszone zu erlassen. Damit erhält er Zeit, geeignete Massnahmen auszuarbeiten.

Vorgeschichte

Im März 2012 hat das Schweizer Stimmvolk die Zweitwohnungsinitiative angenommen. Die Gemeinde Interlaken wies 2014 einen Zweitwohnungsbestand von 8 Prozent aus. Erreicht eine Gemeinde einen Zweitwohnungsbestand von 20 Prozent, fällt sie unter den Geltungsbereich des Zweitwohnungsgesetzes. In solchen Gemeinden dürfen keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden. In letzter Zeit werden in Interlaken vermehrt neue Zweitwohnungen erstellt und bestehende Wohnungen in Zweitwohnungen umgenutzt. Dazu tragen auch die neuen Absatzkanäle wie die Internetplattform Airbnb bei. Ende November 2018 betrug der Zweitwohnungsbestand in Interlaken gemäss Gebäude- und Wohnungsregister des Bundes bereits knapp 18 Prozent.

Massiver Anstieg an Zweitwohnungen

Die Anzahl der Zweitwohnungen hat in Interlaken innert kurzer Zeit erheblich zugenommen. Es ist nicht erkennbar, dass diese Zunahme ohne Erlass gemeindeeigener Bestimmungen gebremst werden könnte. Das heisst, dass die Gefahr besteht, dass die Gemeinde Interlaken kurzum zur Zweitwohnungsgemeinde wird und ihren Zweitwohnungsbestand nicht mehr selber steuern kann. Ein Anstieg der Zweitwohnungen führt auch zu weiteren negativen Folgen wie der Verteuerung des Wohnraums für die einheimische Bevölkerung und dem Wegfall bezahlbarer Mietwohnungen.

Erlass einer Planungszone

Der Gemeinderat kommt deshalb nicht darum herum, zu prüfen, ob und wenn ja welche geeigneten Massnahmen möglich sind, um eine Zunahme der Zweitwohnungen zu bremsen. Im Vordergrund steht dabei der Erlass von Vorschriften über Erstwohnungsanteile. Zu prüfen sind aber auch andere Möglichkeiten wie die Einführung einer Lenkungsabgabe oder die Beschränkung der Erstellung von Zweitwohnungen oder der Umnutzung von Wohnungen zu Zweitwohnzwecken. Mit dem Erlass einer Planungszone erhält der Gemeinderat die nötige Zeit, die für Interlaken am besten geeignete Massnahme auszuarbeiten und der Bevölkerung zum Beschluss zu unterbreiten.

Inhalt der Planungszone

Die Planungszone Zweitwohnungen wurde im Anzeiger Interlaken vom 13. Dezember 2018 publiziert und trat sofort in Kraft. Sie umfasst alle Wohnzonen, Mischzonen und Kernzonen und bezweckt die Prüfung der zulässigen Wohnnutzungen in diesen Zonen. Die Planungszone gilt für zwei Jahre. Im Perimeter der Planungszone, der auch die Bereiche der Uferschutzplanung und der Überbauungsordnungen umfasst, darf nichts unternommen werden, das den Planungszweck beeinträchtigen könnte. Die Planungszone bewirkt auch, dass jede Umnutzung von bestehenden Erstwohnungen in Zweitwohnungen baubewilligungspflichtig ist. Alle hängigen Baubewilligungsverfahren im Perimeter der Planungszone werden für die Dauer der Planungszone sistiert, soweit der Planungszweck betroffen ist.

Bauen nicht ausgeschlossen

Es sind aber nicht alle Bauvorhaben ausgeschlossen. Bauvorhaben, die den Planungszweck nicht berühren, sind weiterhin möglich. Insbesondere der Bau von Erstwohnungen, von Gewerbebauten oder von Hotelbauten kann nach wie vor bewilligt werden. Auch sind bauliche Änderungen an bestehenden, rechtmässig bewilligten und erstellten Gebäuden möglich. Diese Gebäude dürfen trotz Planungszone unterhalten, zeitgemäss erneuert und auch umgebaut oder angemessen erweitert werden. Bereits bewilligte Bauvorhaben dürfen ausgeführt werden.