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Aus dem Gemeinderat

Ortsplanung und Uferschutzplanung
Geänderte Vorschriften auf Kantonsebene erfordern Anpassungen an der Ortsplanung der Gemeinde und an der Uferschutzplanung. Dabei geht es um rein technische Anpassungen, weshalb sich die Ortsplanungsrevision auf Änderungen im Baureglement beschränkt. Eine eigentliche Revision der heutigen Ortsplanung von 2009 kann dann in der nächsten Legislatur angegangen werden. Die aktuellen Änderungen der beiden Planungen werden zurzeit durch den Kanton vorgeprüft.

Personelles

Der heutige Bauverwalter-Stellvertreter Stefan Meier übernimmt am 1. Februar 2018 die Funktion des Bauverwalters von Jürg Etter, der nach 14 Dienstjahren bei der Gemeinde in Pension geht.
Als Nachfolgerin von Stefan Meier ist Pia Schmocker aus Habkern auf den gleichen Zeitpunkt als neue Bauverwalter-Stellvertreterin angestellt worden.
Weitere neue Mitarbeiterin auf der Bauverwaltung ist Nicole Seiler aus Wilderswil. Sie tritt ihre Stelle auf dem Bausekretariat am 1. November an und ersetzt Patricia Feger.
Anina Siegenthaler aus Thun beginnt am 1. Januar 2018 als Sachbearbeiterin auf dem Polizeiinspektorat. Sie übernimmt die Stelle von Bianca Carrer, die auf Ende November 2017 gekündigt hat.

Tageskarten Gemeinde

Seit dem letzten Fahrplanwechsel zahlt die Gemeinde 126‘000 Franken für die neun Tageskarten Gemeinde, die der einheimischen Bevölkerung täglich zur Verfügung stehen. Die Tageskarten sind nach wie vor sehr gut ausgelastet. Der Verkaufspreis der Tageskarten muss nach den Vorgaben des Grossen Gemeinderats die Kosten der Gemeinde decken. Um diese Vorgabe zu erfüllen, wird der Verkaufspreis ab dem 1. Januar 2018 um zwei Franken auf neu 46 Franken pro Karte und Tag erhöht.

Schulsozialarbeit

Auf den 1. Januar 2018 schliessen sich die Gemeinden Bönigen und Interlaken der bisherigen Schulsozialarbeit Matten-Unterseen an. Zuständige Gemeinde für die neue Schulsozialarbeit Bödeli ist die Gemeinde Matten. Der Sitzgemeindevertrag, mit dem sich Interlaken der Schulsozialarbeit Bödeli anschliesst, ist unterzeichnet worden. Die Interlakner Schulsozialarbeiterin Priska Gerber wechselt deshalb auf den Jahresbeginn zur Schulsozialarbeit Bödeli, bleibt aber hauptsächlich für die Interlakner Schulen zuständig.

Kindertagesstättenplätze
Der Verein Kindertagesstätte Kunterbunt möchte die bestehenden 22 subventionierten Kindertagesstättenplätze verdoppeln. Auch aufgrund der langen Warteliste für solche Plätze unterstützt der Gemeinderat das Anliegen. Dem Grossen Gemeinderat wird deshalb für die temporäre Erhöhung des Angebots der Kita Kunterbunt während maximal drei Jahren ein Bruttokredit von 1’26 Mio. Franken beantragt. 80 Prozent dieses Betrags können in den Lastenausgleich eingegeben werden. Der Kredit ist auf drei Jahre beschränkt, weil der Kanton die Finanzierung der Kindertagesstätten in den nächsten drei Jahren generell neu regelt.

Beiträge
Die Aufführung der Oper «Bianca e Fernando» durch die Opera St. Moritz AG im Grand Hotel Victoria-Jungfrau wird mit einem einmaligen Starthilfebeitrag von 5000 Franken unterstützt.
Der Verein Zwischennutzung Hotel Touriste, der zurzeit das Hotel Touriste an der Rugenparkstrasse für spezielle Aktivitäten nutzt, erhält eine einmalige Unterstützung von 2500 Franken.

Kredite und Abrechnung
Für die Erfassung des Zustands der privaten Abwasseranlagen in der Marktgasse sind 115‘000 Franken bewilligt worden.
Für die Planung der Entwässerung der Tschingeleystrasse hat der Gemeinderat 18‘000 Franken gesprochen.
20‘000 Franken sind für weitere Planungsschritte im Projekt zur Aufwertung des Englischen Gartens freigegeben worden.
Der Ersatz des Radargeräts konnte mit 197‘000 Franken leicht unter dem bewilligten Betrag abgerechnet werden.

Nachkredit Disparitätenabbau
Die hohen Interlakner Steuererträge der letzten Jahre wirken sich auch 2017 auf den Disparitätenabbau aus. Statt der budgetierten 1,853 Millionen Franken muss die Gemeinde Interlaken dieses Jahr 2,135 Millionen Franken einzahlen. Der Gemeinderat musste deshalb einen gebundenen Nachkredit von 282‘000 Franken bewilligen. Gemeinden mit hoher Steuerkraft zahlen in den Disparitätenabbau ein, Gemeinden mit tiefer Steuerkraft erhalten Beiträge.

Einbürgerungen
Folgenden Personen konnte das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert werden:
Vaneesh Mathur, indischer Staatsangehöriger
Salah Majeed Mohammed Ali, irakischer Staatsangehöriger
Dajana Holic, kroatische Staatsan­gehörige.
Die Zusicherung durch die Gemeinde entspricht noch nicht der Einbürgerung, sondern ist erst die Grundlage, dass der Kanton nun das Einbürgerungsgesuch prüfen und dann allenfalls bewilligen kann.

Nächste Gemeindeabstimmung
Die nächste Gemeindeabstimmung findet am 26. November 2017 statt. An diesem Datum werden den Stimmberechtigten folgende Geschäfte zum Entscheid unterbreitet:
1. Budget 2018
2. Rahmenkredit für die Erneuerung und Umgestaltung der Centralstrasse
3. Rahmenkredit für die Erneuerung und Umgestaltung der Jungfrau­strasse, Teilstrecke Savoykreuzung bis Gemeindegrenze Matten
Die Abstimmung über die Gemeinde­initiative «Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere» wird am 4. März 2018 stattfinden.